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Streit um Kohlekraftwerke © panthermedia.net / jvanderwolf

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will Braunkohlekraftwerke stilllegen und als wichtige Reserve vorhalten. Von verschiedenen Experten sowie diversen Medien folgte der Vorwurf der unerlaubten Subvention. Auch die EU hat Bedenken. 

Reserven als Kompromisslösung vorgesehen

Wirtschaftsminister Gabriel konnte bereits Anfang Juli einen Kompromiss erzielen. Dies war verbunden mit einem langen und steinigen Weg. Der Plan: Nach 2017 sollten alte Braunkohlekraftwerke nicht für immer abgeschaltet werden, sondern als Reserven zur Verfügung stehen. Für die Betreiberkonzerne ist dies mit finanziellen Vorteilen verbunden. Doch dieser Plan scheint unter keinem guten Licht zu stehen. Ein Scheitern wird aufgrund der EU-Kommssion befürchtet. Denn diese hat Bedenken und stellt die Voraussetzungen für diesen Vorgang in Frage.

Komission muss Beihilfe genehmigen

Die EU-Komission fungiert als  Wettbewerbshüterin innerhalb der Europäischen Union. Sie wertet diese gesonderte Behandlung für die klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke als Beihilfe. Dies bedeutet, dass diese Beihilfe jedoch erst genehmigt werden muss. Ein Erfolg dieser Genehmigung sei  allerdings, wie die „Frankfurter Allgemeine“ berichtete, sehr fraglich.  Denn vermutlich erfüllt der Plan nicht das EU-Recht und damit die nötigen Voraussetzungen. Bestimmte Arbeitsgruppen setzen sich nun mit der Thematik auseinander.

Plan stößt auf Kritik

Mehrere Experten vermuteten bereits, dass Gabriels Plan gegen EU-Recht verstößt. Wissenschaftliche Dienste des Bundestages kamen auch zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben „beihilfenrelevant“ sei. Aus dieser Einstufung heraus sollte es nur sehr schwer möglich sein, den Plan zu rechtfertigen und strukturiert umsetzen zu können. Die Bundesregierung selbst sieht zudem keinen realen Bedarf an einer möglichen Kapazitätsreserve, wie Gabriel gefordert hatte. Vielmehr kam man zu dem Entschluss, dass einzelne Staaten im Verbund keine eigenen Reserven für die Stromerzeugung benötigen. Die Stromversorgung solle sich vielmehr besser vernetzen. Eine Zusammenarbeit sei ohnehin unumgänglich.