Ärzte gegen sinkende Krankenkassenbeiträge für 2011
Ärzte gegen sinkende Krankenkassenbeiträge für 2011

Laut aktuellen Schätzungen werden im Gesundheitsfonds bis Ende 2011 Reserven in Höhe von mindestens sieben Milliarden Euro lagern. Mit dem Teil des Geldes, das nicht für die gesetzliche Reserve und für den Ausgleich sozialer Härten durch Zusatzbeiträge bestimmt ist, könnte der allgemeine Krankenkassenbeitrag zumindest um 0,2 auf 15,3 Prozent gesenkt werden. Experten gehen davon aus, dass es sich bei der noch unverplanten und nicht vorgeschriebenen Summe um ca. zwei Milliarden Euro handeln wird. Gesundheitsminister Bahr betonte allerdings schon oft, dass steigende Einnahmen im Krankenkassensystem gegenwärtig nicht mit Beitragssenkungen einhergehen könnten. Man sei in die aktuelle Legislaturperiode mit einem Milliardendefizit gestartet, darum sei er froh, bei ungefähr 180 Milliarden Euro Gesamtausgaben nun über “einen kleinen Puffer” zu verfügen, so der Gesundheitsminister. Es mache für solide, verlässliche Politik keinen Sinn, den Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung “allenfalls minimal zu senken, um ihn bei der nächsten konjunkturellen Schwankung gleich wieder anheben zu müssen”.

Ärztepräsident prophezeit höhere Beiträge

Laut Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery sei die aktuelle Diskussion über mögliche Beitragssenkungen der gesetzlichen Krankenkassen “absurd und nur kurzfristigen politischen Landgewinnen geschuldet.“ Auch wenn sich die Konjunktur und die Arbeitslosenzahlen besser als erwartet entwickelten, sei bekannt, wie zügig sich dies ändern könne. Daher "wäre es klug, wenn es Reserven gäbe, um nicht hektisch reagieren zu müssen.“ Vielmehr prophezeit Montgomery höhere Krankenkassenbeiträge, über die man sich langfristig Gedanken machen müsse. Die zentralen Gründe für Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung seien in der steigenden Anzahl älterer Patienten und dem medizinischen Fortschritt zu verorten, so der Ärztepräsident.

Nachholbedarf bei Ärztehonoraren

Auf Grundlage der Tatsache, dass die Ärzteschaft in den vergangenen 30 Jahren bis zu 50 Prozent an Kaufkraft verloren habe, gäbe es bei den Honoraren der niedergelassenen Ärzte einen beträchtlichen Nachholbedarf, so Montgomery. Zudem sei es notwendig, unnötige Bürokratie abzubauen und sowohl bessere Arbeitszeiten als auch -bedingungen zu schaffen. Hierbei setze er auf “vernünftige Gespräche mit der Politik”, wie der Ärztepräsident unterstreicht. Aufgrund teils erheblich nach unten korrigierter Ausgaben sowie konjunkturell bedingter Mehreinnahmen konnten sich die rund 150 gesetzlichen Krankenkassen im ersten Quartal über einen 1,5 Milliarden-Überschuss freuen. Dennoch verfügen mindestens 20 Kassen nicht über die notwendigen finanziellen Reserven. Für 2012 werden allersings wieder höhere Beiträge wegen steigender Ausgaben prognostiziert. Hierunter könnten z.B. höhere Ärztehonorare sowie ein größeres Budget für die Kliniken fallen.

Zusatzbeitrag 2012

Die Schließung der City BKK zum 1. Juli 2011 hat die Diskussion um den Zusatzbeitrag und die Finanzlage einiger gesetzlichen Krankenkassen in den öffentlichen Blickpunkt gerückt. Laut dem Verwaltungsratsvorsitzenden der BARMER GEK, Holger Langkutsch, sehe die mit 8,6 Millionen Versicherten größte deutsche Krankenkasse auch “im Jahr 2012 keinen Handlungsbedarf in Sachen Zusatzbeitrag“. Die BARMER GEK möchte demnach auch im kommenden Jahr auf dessen Erhebung verzichten. Auch andere Krankenkassen schließen Zusatzbeiträge bereits jetzt aus. Derzeit erheben 11 Krankenkassen Zusatzbeiträge.