Koalition lockt mit neuem Gesetz mehr Ärzte aufs Land
Koalition lockt mit neuem Gesetz mehr Ärzte aufs Land

Um Ärzten die Arbeit auf dem Land schmackhafter zu machen, hat sich die schwarz-gelbe Koalition jetzt etwas ausgedacht: Mit dem Versorgungsgesetz sollen medizinisch unterversorgte Gebiete für Ärzte wieder attraktiver gemacht werden. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler betonte zwar, dass die Zahl der Doktoren so hoch wie nie sei. Doch die Patienten auf dem Land hätten schon heute zu lange Wege zum nächsten Arzt, weil die Zahl der Praxen dort immer weiter zurückgehe. Eine flexiblere Bedarfsplanung und finanzielle Anreize für Ärzte soll diese Situation nun verbessern. Die Eckpunkte des Gesetzes gehen jetzt ins parlamentarische Verfahren. In Kraft treten soll es am 1. Januar 2012.

Weniger Hürden für Land-Ärzte

So soll zum einen der Deckel für die Regelleistungsvolumina (RLV) wegfallen. Denn die Abstaffelung der RLV und die daraus resultierende Drohung von Regressforderungen wirkte bisher sehr abschreckend auf Ärzte, sich in den unterversorgten Gebieten niederzulassen. Um dies zu umgehen, sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) für alle Planbezirke Praxisbesonderheiten definieren. Das hilft, die Gefahr von Regressen zu entschärfen.

Keine Residenzpflicht

Außerdem verhinderte die sogenannte Residenzpflicht bisher oftmals die Niederlassung von Medizinern auf dem Land. Diese soll nun auch in unterversorgten Regionen aufgehoben werden. Ärzte müssen also nicht mehr dort wohnen, wo ihre Praxis steht. Diese Möglichkeit gibt es zwar mittlerweile schon in Gebieten mit wenigen Ärzten. Dafür war aber bisher eine Ausnahmeregelung erforderlich. Die Notfallversorgung muss aber auch dann funktionieren, wenn der Doktor nicht in der Nähe wohnt. Das stellt das Gesetz als Bedingung.

Mehr Studienplätze und geringe NC-Gewichtung

Auch perspektivisch soll die Versorgung auf dem Land sichergestellt werden. Dazu sieht das Gesetz mehr Studienplätze für angehende Mediziner vor. Der Bund, der ansonsten bei der Finanzierung von Bildung eher geizig ist, will dafür sogar Geld in die Hand nehmen. Das Bundesgesundheitsministerium befürwortet eine „befristete Beteiligung des Bundes an den Kosten“. Doch die Länder müssten dafür bereit sein, die entsprechenden Studienplätze tatsächlich zu schaffen. Die Auswahlkriterien für die Zulassung zum Medizinstudium stehen ebenfalls auf dem Prüfstand. So sollen künftig auch solche Bewerber Medizin studieren dürfen, die sich für den Arztberuf begeistern, aber den Numerus Clausus nicht erfüllen. Der Notendurchschnitt soll daher bei der Zulassung geringer gewichtet werden.

Vorkaufsrecht des Vertragsarztsitzes durch KV

Weiterhin will die Koalition die Überversorgung mit Ärzten in strukturstarken Gebieten abbauen. Kassenärztliche Vereinigungen erhalten dazu die Möglichkeit, Medizinern jeden Alters die Rückgabe ihrer Praxiszulassung mit Geld schmackhaft zu machen. Bisher war das nur bei Ärzten zulässig, die mindestens 62 Jahre alt sind. Das Gesetz soll auch klarstellen, dass die KV die Arztpraxen kaufen und auf die Ausschreibung des Vertragsarztsitzes verzichten darf. Mehr Geld bekommen sie dafür aber nicht. Zudem haben die Vereinigungen in überversorgten Gebieten ein Vorkaufsrecht bei der Ausschreibung von Vertragsarztsitzen. Die befürchtete Enterbung findet nicht statt. Sollten sich Kinder, Ehe- oder Lebenspartner um die Nachfolge bewerben, ist das Vorkaufsrecht der Kassenärztlichen Vereinigung ausgesetzt.