Kopfpauschale: Rösler plant 29 Euro ab 2011
Kopfpauschale: Rösler plant 29 Euro ab 2011

Dieser Betrag sei unabhängig vom Einkommen, gelte für alle Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen und soll helfen, ein drohendes Defizit von etwa elf Milliarden Euro im kommenden Jahr auszugleichen. Das berichtet die „Märkische Allgemeine Zeitung“. Gleichzeitig stellen die 29 Euro einen Einstieg in die Kopfpauschale dar, die derzeit heftig umstrittenen Reform des deutschen Gesundheitswesens, an dessen Ende jeder Versicherte einen einheitlichen Pauschalbetrag von etwa 150 Euro für seinen Versicherungsschutz bezahlen soll. Menschen, die sich aufgrund ihres geringen Einkommens die Kopfpauschale nicht leisten können, sollen über einen Steuer finanzierten Sozialausgleich entlastet werden. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet damit, dass dadurch im nächsten Jahr etwa fünf Milliarden Euro zusätzliche Kosten auf den Steuerzahler zukommen.

Gegenfinanzierung unklar

Wie der Sozialausgleich refinanziert werden soll, ist derzeit noch offen. Es gibt Spekulationen, denen zufolge indirekt Besserverdiener durch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze oder der Anhebung der Steuersätze hoher Einkommen doch stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Dies würde aber in gewisser Weise dem Grundgedanken der Gesundheitsprämie widersprechen, wie er im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP vorgesehen ist.

Am Mittwoch, 17. März findet die erste Sitzung der von der Bundesregierung eingesetzten Regierungskommission für die Gesundheitsreform statt. Ob im Anschluss bereits konkretere Modelle zur Gegenfinanzierung vorgelegt werden, ist allerdings nicht zu erwarten. Dass 29 Euro oder ein höherer Beitrag notwendig ist, wird aber vermutlich auch von dem Präsidenten des Bundesversicherungsamtes, Maximilian Gaßner, bestätigt, der als Gast auf der Sitzung erwartet wird und die schwierige finanzielle Lage der Kassen erörtern soll.

Beitragserhöhung verhindern

Die Krankenkassen seien, trotz der Überschüsse aus dem letzten Jahr, finanziell in einer Schieflage, so dass sich viele 2010 gezwungen sehen, ihre Versicherten mit Zusatzbeiträgen zusätzlich zur Kasse zu bitten. Ohne die geplanten 29 Euro pro Monat müssten die Krankenkassen 2011 mögliche Defizite durch Erhöhung der Beitragssätze ausgleichen, was wiederum den Arbeitgeberanteil betrifft und sich somit auf die Lohnkostenentwicklung negativ auswirken würde.

Die Bundesregierung möchte mit der Gesundheitsprämie den Arbeitgeberanteil langfristig auf sieben Prozent des Bruttoeinkommens einfrieren, um so die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern und den Kostenfaktor Arbeitnehmer zu vergünstigen. Neben Opposition und Gewerkschaften kritisieren auch Gesundheitsexperten die Pläne von Philipp Rösler.

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