Neue Tabakrichtlinie der EU: Verbot von Menthol-Zigaretten
Neue Tabakrichtlinie der EU: Verbot von Menthol-Zigaretten

Immer wieder gab es große Probleme und Verzögerungen, doch nun soll eine neue Tabakrichtlinie bereits in der kommenden Woche von der EU-Kommission präsentiert werden. Nach monatelangen Blockaden will Tonio Borg, der neue Kommissar für Gesundheit, nun offensichtlich Nägel mit Köpfen machen und die neue Richtlinie durchsetzen. Für die Kommission haben die geplanten Warnhinweise auf den Schachteln eine sehr große Bedeutung. Deshalb sollen diese Hinweise einen größeren Raum einnehmen. Nach dem Entwurf der EU-Kommission sollen die warnenden Texte wie "Rauchen tötet" oder auch abschreckende Fotos 75 Prozent der Zigarettenschachteln bedecken. Dann nimmt die Steuerbanderole noch Platz ein, so dass für den Namen der Zigarettenmarke nur noch rund 20 Prozent des zur Verfügung stehenden Raumes übrig bleibt.

Längerfristige Planung von Einheitspackungen

Hinter diesen strengen Regeln steht eine bestimmte Absicht. Die Vorschriften für die Verpackungen sollen eine Vorstufe für das sogenannte "Plain Packaging" sein, das seit dem 01. Dezember in Australien bereits eingeführt wurde. Die Hersteller dürfen in "Down under" ihre Produkte nur noch in einheitlich grünlich braunen Packungen verkaufen, die mit abschreckenden und Ekel auslösenden Bildern geschmückt sind. Der Oberste Gerichtshof in Australien hat die Klagen gegen diese Einschränkungen abgewiesen. Wenn die Produkte alle gleich aussehen, so wird den Herstellern die Werbung für ihre Marke nahezu unmögliche gemacht. Raucher sollen sich ihre Sucht leichter abgewöhnen können.

Zusatzstoffe werden verboten

Die Einschränkungen gehen aber noch weiter. Nach Presseberichten soll es keine zusätzlichen Geschmacksstoffe mehr in den Zigaretten geben dürfen. Das wird Liebhabern von Menthol-Zigaretten wie den Altbundeskanzler Helmut Schmidt gar nicht gefallen, denn die neuen Vorschriften könnten das Aus für die Menthol-Zigaretten bedeuten. Auch Zusätze von Vitaminen, von Taurin, Koffein oder Farbstoffen soll der Vergangenheit angehören. Doch damit nicht genug: Der Durchmesser von Zigaretten soll nicht kleiner als 7,5 Millimeter sein. Damit wird faktisch ein Verbot der sogenannten Slim-Zigaretten ausgesprochen. Das sind sehr dünne Zigaretten, die vor allem bei Frauen sehr beliebt sind. Mit diesen Regelungen soll ein weiterer Schritt auf das völlig einheitliche Erscheinungsbild und den gleichen Geschmack der Zigaretten gemacht werden. Kaufanreize sollen so weit wir möglich ausgeschaltet werden.

Verzögerung durch Bestechungsvorwürfe

In den letzten Monaten wurde die Vorlage der neuen Richtlinien ständig verschoben. Der ehemalige EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz John Dalli, der seit Februar 2010 in seinem Amt war, hatte mit der Arbeit an den neuen Vorschriften begonnen. Doch ein Skandal verzögerte die Arbeit. Ein enger Mitarbeiter des Kommissars soll von einem schwedischen Hersteller von Lutschtabak 60 Millionen Euro Schmiergeld verlangt haben. Als Gegenleistung wollte er dafür sorgen, dass das Verkaufsverbot für diesen Tabak in Europa verschwinden sollte. Am 16. Oktober dieses Jahres trat Dalli wegen dieser Vorgänge zurück.

Kampf gegen den Tabak wird überall verschärft

Nun soll die verschärfte Tabakrichtlinie so schnell wie möglich vorgelegt und umgesetzt werden. Neuseeland, England und Kanada überprüfen, ob die Durchsetzung von Einheitspackungen möglich ist. In Singapur ist es schon lange üblich, dass schockierende Bilder von schlechten Zähnen oder Tumoren auf die Packungen gedruckt werden. Weltweit wollen viele Länder die Tabakwerbung zurückfahren.