Neues Gesetz soll tödliche Klinikinfektionen verhindern
Neues Gesetz soll tödliche Klinikinfektionen verhindern

In jedem Jahr verläuft für rund 15.000 Patienten eine Infektion mit Klinikkeimen tödlich. Die Bundesregierung will Abhilfe schaffen und mit einem Gesetz dafür sorgen, dass sich die Zahl von 600.000 Infektionen in Krankenhäusern verringert. "Die Betroffenen haben keine Lobby", machte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler deutlich. Deshalb ist eine gesetzliche Regelung umso wichtiger. Fachleute sind der Überzeugung, dass sich rund 30 Prozent der Ansteckungen vermeiden lassen. Es wäre bereits ein Fortschritt, wenn sich das in die Realität umsetzen ließe. Es sind aktuell nur sieben Bundesländer, die Hygieneverordnungen erlassen haben. Am vergangenen Mittwoch wurde der Gesetzesentwurf im Kabinett beschlossen und soll bereits im Juli in Kraft treten. Das Gesetz soll Grundlage und Basis sein, damit die Länder schnell und problemlos eigene Verordnungen erlassen können.

Ärzte sollen Ansteckungen im Vorfeld verhindern 

Das neue Infektionsschutzgesetz (IfSG) will neue Ansatzpunkte setzen, um die Hygiene in den Krankenhäusern zu verbessern. So sollen auch die niedergelassenen Ärzte ihren Beitrag zu einer verbesserten Situation leisten. Für Untersuchungen zum Aufspüren und Ausmerzen der sehr gefährlichen resistenten Krankenhausbakterien sollen neue Gebühren eingeführt werden. So sollen die Ärzte verhindern,  dass solche Keime überhaupt in die Krankenhäuser gelangen können.

Viele Maßnahmen gegen mangelnde Hygiene 

Geht es nach den Buchstaben des neuen Gesetzes, so sollen 413 Hygienebeauftragte neu eingestellt werden. 71 zusätzliche Ärzte werden sich mit Aufgaben der Hygiene beschäftigen. Damit wird in den 2.100 deutschen Krankenhäusern das Augenmerk verstärkt auf Sauberkeit und Hygiene gelegt. Die Kosten von rund 76 Millionen Euro könnten zumindest teilweise ausgeglichen werden. Der Gesundheitsminister ist der Meinung, dass durch die Maßnahmen Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe möglich gemacht werden. Wenn Infektionen vermieden werden, werden natürlich die Folgekosten reduziert. Bei den Hygienemaßnahmen stehen oft eher unauffällige Dinge im Vordergrund. Sterile Flächen und saubere Hände beim Klinikpersonal verhindern in vielen Fällen eine Reihe von Problemen.

Krankenhäuser verlangen mehr Geld 

Die Krankenhäuser sehen die Forderungen aus der Politik eher skeptisch. Zwar sei die Gesetzesinitiative zu begrüßen, doch stecke der Teufel wie immer im Detail, sagte Georg Baum, der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, in einem Gespräch mit der "Ärzte Zeitung". Nur die Ärzte sollen finanzielle Unterstützung erhalten, nicht aber die Kliniken. Das Gesundheitsministerium widerspricht dieser Auffassung. Das Gesetz wurde den Kliniken tatsächlich zuarbeiten und sie unterstützen. Nach eingehenden Berechnungen wären durch die besseren Hygienemaßnahmen Einsparungen von ungefähr 40 Millionen Euro einzusparen.

Situation in Kliniken soll öffentlich gemacht werden  

Auch die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) halten nichts von en finanziellen Forderungen der Krankenhäuser. "Allein in diesem Jahr erhalten die Krankenhäuser 1,9 Milliarden Euro zusätzlich aus den Portemonnaies der Beitragszahler", so Florian Lanz, der  Sprecher des GKV-Spitzenverbandes. Mit diesen Geldern soll unter anderem ein Spiegel der hygienischen Situation in einer Klinik aufgebaut werden, nach dem sich Ärzte und Patienten orientieren können. Dazu soll der Gemeinsame Bundesausschuss Standards und Vergleichsmarken entwickeln, die in den Qualitätsberichten der Kliniken beschrieben werden sollen.

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