Rauchverbot an Hessischen Schulen auch für die E-Zigarette
Rauchverbot an Hessischen Schulen auch für die E-Zigarette

So hat das Verwaltungsgericht Gießen in einem Urteil vom 20. Februar dieses Jahres entschieden. Geklagt hatte ein Lehrer, der an den Kaufmännischen Schulen in Marburg unterrichtet. Der Schulleiter hatte ihm das Zeigen und vor allem das Rauchen von E-Zigaretten auf dem Schulgelände untersagt. Er berief sich dabei auf das Hessische Gesetz zum Schutz der Nichtraucher und das Hessische Schulgesetz. Danach ist das Rauchen in Schulen nicht gestattet. Zudem machte der Schulleiter geltend, dass das Bundesinstitut für Risikobewertung eine Empfehlung ausgesprochen hatte. Danach sollten für die E-Zigarette die gleichen Regelungen gelten wie für die "normalen" Zigaretten. Außerdem müsse ein Lehrer seine Vorbildfunktion beachten und dürfe den Schülern kein negatives Beispiel vorleben, indem er gesetzliche Vorgaben missachte.

Geringere Belastung durch E-Zigaretten

Der Lehrer sah die Situation aber anders. Er war der Meinung, dass elektronische Zigaretten nicht den gleichen gesetzlichen Vorschriften unterliegen wie Produkte aus Tabak. Mit den bestehenden Gesetzen sollen vor allem Nichtraucher geschützt werden, doch durch die E-Zigarette werden Nichtraucher nicht in gleichem Ausmaß in Mitleidenschaft gezogen wie durch den Tabakkonsum. Die Gießener Richter aber folgten zwar nicht allen, aber doch den meisten Argumenten des Schulleiters. Das Hessische Schulgesetz untermauere das Verbot der E-Zigarette auf dem Schulhof.

Schüler sollen nicht zum Rauchen angeregt werden

Der § 3 Absatz 9 des Schulgesetzes sage klar aus, dass Rauchen im Schulgebäude und auf dem gesamten Gelände der Schule nicht erlaubt ist. Somit gelte das Verbot ausdrücklich auch auf dem offenen Schulgelände. Deshalb geht es nach Ansicht des Gerichtes nicht nur um den Schutz vor dem Passivrauchen, sondern auch um das Verhindern von schädlichem und risikoreichem Verhalten. Das Inhalieren einer E-Zigarette ist ebenfalls als "Rauchen" zu definieren, so die Richter. Es gebe zwar noch keine endgültigen Ergebnisse zum Gefahrenpotential der E-Zigarette, besonders zum Passivrauchen. Doch nach der Bewertung von Experten verschiedener Couleur sind Gefahren für die Atemwege oder allergische Reaktionen nicht auszuschließen. Das Schulgesetz will nicht nur den Schutz der Nichtraucher gewährleisten. Die Schüler sollen durch falsche Vorbilder nicht zu potentiell gefährlichem Tun verleitet werden.

Lehrer sollten Vorbilder sein

Das Hessische Schulgesetz nimmt die Schulen in die Pflicht, die körperliche Unversehrtheit ihre Schüler zu schützen. Es besteht für das Gericht kein Zweifel daran, dass die Lehrkräfte an den Schulen eine besondere Vorbildfunktion haben. Außerdem zeigte das Gericht auf, dass sich die Berechtigung des Rauchverbotes für elektronische Zigaretten auch aus dem Beamtenrecht ergebe. Danach ist ein Lehrer verpflichtet, sein Verhalten an den Kriterien der Achtung und des Vertrauens auszurichten.

Zeigen der E-Zigarette bleibt erlaubt

Was das Zeigen der E-Zigarette angeht, so gab das Gericht dem Lehrer Recht. Hier würden keine Normen oder Rechtsgrundsätze verletzt. Also: Der Lehrer darf den Schülern die E-Zigarette zwar zeigen, aber er darf sie nicht auf dem Schulgelände rauchen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Beide Parteien können innerhalb eines Monats in die Berufung vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel gehen. (Aktenzeichen 5 K 455/12)

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