Rechtsexperten nehmen Stellung zur Debatte um die E-Zigarette
Rechtsexperten nehmen Stellung zur Debatte um die E-Zigarette

Zuletzt verbreiteten viele Medien Meldungen über die Liquids, die in den E-Zigaretten verdampft werden. Danach hat die Bundesregierung die Liquids als Arzneimittel eingestuft. Wer demnach die E-Zigaretten verschickt, verstoße damit gegen Arzneimittelrecht. Es hat bereits Razzien und Beschlagnahmen bei einigen entsprechenden Händlern gegeben. Für die Nutzer der E-Zigaretten sind all diese Aktionen völlig sinnlos, unangemessen und entbehren jeglicher Sachlichkeit. Sie werden nicht müde, die Ungefährlichkeit der E-Zigarette zu betonen. So mancher argumentiert, dass man sich mit dem E-Zigaretten den weit gefährlicheren Konsum von Tabak mit seinen mehr als 4.000 Schadstoffen abgewöhnt habe. Das "Dampfen" der elektronischen Zigaretten ist weiterhin nicht strafbar, ein passionierter Dampfer muss also nicht mit Bestrafungen rechnen. Doch Händler müssen auf juristische Konsequenzen gefasst sein. Auch wer die Liquids zum Eigenbedarf aus Ländern außerhalb EU einführt, könnte gegen geltendes Recht verstoßen.

Bundesregierung ist falscher Ansprechpartner

Doch nun rücken Fachleute diese Auffassung gerade. So bezeichnet der bekannte Rechtsanwalt und Experte für Pharmarecht Thomas Bruggmann Deutschland im Hinblick auf die E-Zigarette als "Absurdistan". Seiner Ansicht nach sind die Behörden und die Strafverfolgung mit Razzien und Beschlagnahmen schlecht beraten. Tatsache ist, dass es bisher noch keine rechtliche Beurteilung durch fachlich qualifizierte Gerichte gibt. Seiner Aussage nach hat die Bundesregierung weder das Recht noch die Zuständigkeit für eine Einstufung der E-Zigarette als Arzneimittel.

Rechtliche Zweifel an der Sicht der Regierung

Auch die bekannten und renommierten Autoren der Beck’schen Kurzkommentare haben nun ihre Sicht in der Angelegenheit E-Zigarette dargestellt. Ähnlich wie Bruggmann sind die Experten der Meinung, dass die Bundesregierung mit der Einschätzung und das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Verbot der E-Zigarette auf sehr unsicherem Boden stehen. Die E-Zigarette wird nicht für einen bestimmten Zweck verkauft. Wenn die elektronische Zigarette nicht als Mittel zur Entwöhnung vom Tabak bezeichnet wird, so ist es nicht möglich, sie als Präsentationsarzneimittel zu klassifizieren. Und weiter argumentieren die Kommentatoren: "Steht eine pharmakologische Wirkung aufgrund der stofflichen Zusammensetzung und Dosierung nicht fest oder fehlt es an einer betreffenden therapeutischen Zweckbestimmung, kann sie nicht als Funktionsarzneimittel . . . . .qualifiziert werden." (Kügel/Müller/Hofmann Arzneimittelgesetz: AMG Kommentar, C.H.Beck 2012)

Händler und Verbraucher sind verunsichert

Die gleiche Argumentation gilt für die Einordnung der E-Zigarette als medizinisches Produkt. Auch für eine derartige Einstufung fehlt die medizinische Zweckbestimmung. Um die Diskussion zu beenden und endlich Fakten zu schaffen, sollte bald eine verbindliche Regelung getroffen werden. Solange werden Händler, Bahnhofskioske oder Tankstellen die E-Zigarette wieder aus ihrem Sortiment nehmen. Vielen Händlern ist sowohl das ungeklärte Gesundheitsrisiko als auch die rechtliche Unsicherheit einfach zu groß.

Generelles Verbot steht ins Haus

Thomas Bruggmann hält es für ausgesprochen merkwürdig, dass die E-Zigarette ein Arzneimittel sein soll, der Tabak jedoch nicht. Die gesamte Einstufung als Arzneimittel ist auch für Dac Sprengel äußerst fragwürdig. Er ist der Vorsitzende des eZigarettenhandels. Für ihn ist die Einstufung ein verkapptes Verbot. Der Versuch, den "Dampfer" zum Arzneimittel zu erklären, sei vordergründig und solle das Verbot vorbereiten und verschleiern. "Denn eine Zulassung als Arzneimittel wird die E-Zigarette niemals erhalten."

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