Schäuble kritisiert neues Gesetz zur Patientenversorgung
Schäuble kritisiert neues Gesetz zur Patientenversorgung

Das sogenannte Versorgungsstrukturgesetz befindet sich gegenwärtig in Form eines Referentenentwurfs in der Abstimmung unter den Ressorts. Die Verabschiedung des Entwurfs soll am 3. August durch das Kabinett erfolgen, um das Gesetz anschließend in die parlamentarischen Beratungen einzubringen. Das Gesetz soll unter anderem die ärztliche Versorgung in Deutschland reformieren. Doch schon jetzt wird Kritik laut: Nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums mangelt es dem Referentenentwurf noch an einer nachvollziehbaren Finanzierung. Demnach führe die neue Regelung bei der zahnärztlichen Vergütung zu einem erheblichen Kostenanstieg. Viel eher sollten die Vergütungen ausschließlich im Durchschnitt der übrigen Akademikergehälter in Deutschland steigen, so das Bundesfinanzministerium. Zuvor hatte der Spitzenverband der Krankenkassen die geplante Reform der Gebührenordnung für Zahnärzte massiv kritisiert, da sie beträchtliche Preissteigerungen für bestimmte Leistungen nach sich ziehe. Eine einfache Krone könne nach Angaben des GKV-Verbandes zukünftig 29 Prozent bzw. 74 Euro teurer werden als bislang.

Auch Kritik an Maßnahmen gegen Ärztemangel

Darüber hinaus geht Schäuble nicht konform mit den Plänen des Bundesgesundheitsministers zur Bekämpfung des Ärztemangels auf dem Land. Bahrs Entwurf umfasst eine bessere Vergütung der Ärzte in ländlichen Regionen. In Großstädten, in denen es oftmals zu viele Praxen gibt, sieht er im Gegenzug keine finanziellen Abstriche für die Mediziner vor. Wie es aus dem Finanzministerium heißt, solle stattdessen "daran festgehalten werden, dass in unterversorgten Gebieten Zuschläge und in überversorgten Gebieten Abschläge vorzusehen sind". Auf diese Weise sei die Steuerung der Ärzte-Niederlassungen mit größtmöglicher Effektivität möglich.

Geteilte Reaktionen zu Schäubles Vorstoß

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn kritisierte Schäubles Vorstoß. Er erklärte, das Gesetz setze den "erklärten Willen" der Koalition um, für die Sicherung der ärztlichen Versorgung auf dem Lande ebenso zu sorgen wie für eine verbesserte Attraktivität des Arztberufes. Dies werde nach Spahn durch eine “bessere Bedarfsplanung” erreicht, ohne dass es zu spürbaren Steigerungen der Ausgaben komme. Sofern noch Informationsbedarf bestehe, solle Schäuble dies direkt seinem Kollegen Bahr, nicht wie geschehen, den Medien mitteilen. Heinz Lanfermann vom Koalitionspartner FDP fügte hinzu, es gäbe aus der Sicht seiner Partei keinen Änderungsbedarf an dem Referentenentwurf. Des Weiteren sei das geplante Gesetz aufgrund seines finanziellen Rahmens von einem dreistelligen Millionenbetrag “kein Aufreger”. Von Seiten der Grünen wird die Kritik Schäubles hingegen positiv bewertet. Laut Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, sei es begrüßenswert, dass der Bundesfinanzminister eine Auge darauf habe, “dass Klientelbeglückung mit der Gießkanne kein politisches Konzept darstellt." Carola Reimann (SPD) bezeichnete Schäuble in dem betreffenden Zusammenhang als das notwendige Korrektiv.

Schäuble reagierte auf Kritik des GKV-Spitzenverbandes

Aus dem Etat des Bundes fließen in diesem Jahr insgesamt 15,3 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds zur Finanzierung der Krankenkassen. Die Intervention des Bundesfinanzministeriums trägt auch der Argumentation des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherungen Rechnung. Dieser hatte dargelegt, dass zukünftig allein für die Ärzte Mehrausgaben von drei Milliarden Euro entstehen würden. Diese Angaben hatte der Bundesgesundheitsminister Ende Juni im Interview mit der “Ärzte Zeitung”  als “Gespenst” zurückgewiesen.

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