Wirtschaftsexperten: Kostenfreie Familienversicherung muss weg
Wirtschaftsexperten: Kostenfreie Familienversicherung muss weg

Wirtschaftsexperten wie Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der arbeitgebernahen "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM), haben die Abschaffung der kostenlosen Familienversicherung gefordert. Die Begünstigung von Einverdienerfamilien gegenüber Familien mit zwei Verdienern sei „grob ungerecht“, so Pellengahr. Gegenwärtig werden rund fünf Millionen Hausfrauen und -männer in Deutschland unentgeltlich mitversichert. Nach den Worten des INSM-Geschäftsführers komme dies einer “Herdprämie“ gleich. Pellengahrs Vorschlag zufolge sollen sie zukünftig mit einer Pauschale von ungefähr 126 Euro pro Monat an den Krankenkassenbeiträgen beteiligt werden. Auf diese Weise sei es möglich, die Beiträge für alle Versicherten um 0,7 Prozent zu senken, so der Wirtschaftsexperte. Pellengahr beruft sich bei seinem Vorschlag auf eine INSM-Studie des umstrittenen Freiburger Generationenforschers Bernd Raffelhüschen.

Kritik an Milliardenkosten

Demnach geben deutsche Sozialversicherungen pro Jahr 100 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen aus. 93 Milliarden Euro seien dies allein bei der gesetzlichen Rentenversicherung, wie der Generationenforscher Raffelhüschen konstatiert. Eine derartige „Fehlfinanzierung” gäbe es beispielsweise in Form der höheren Renten in der DDR, wo die Beitragszahlungen stärker angerechnet würden. Des Weiteren sollten nach Ansicht des Finanzwissenschaftlers weder die Erziehung der Kinder noch die Berufsausbildung in der Rentenversicherung höher bewertet werden.

Finanzierung durch Steuerzahler

"Schmutzelemente" wie diese hätten Politiker im Verlaufe der Jahrzehnte in die Sozialsysteme getragen, so Raffelhüschen. Es handele sich hierbei um familienpolitische Leistungen, deren Finanzierung über die Steuern erfolgen müsse. Auf dieser Grundlage würden ebenso reiche Menschen wie Beamte an der Umverteilung partizipieren. Hierdurch könne man eine Senkung der Rentenbeiträge um bis zu 1,5 Prozent erreichen. In der Gesamtheit würden in den Sozialversicherungen über 60 Milliarden Euro zwischen den verschiedenen Einkommensgruppen verteilt.

SPD: Vorschläge bedeuten Ende des Solidarprinzips

Elke Ferner, Gesundheitsexpertin bei der SPD, hält die Vorschläge der INSM für “mehr als zynisch”. Die vorgeschlagene Streichung der kostenlosen Familienversicherung sei gleichbedeutend mit der “Aufkündigung des Solidarprinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung”. Die Besteuerung der Ehegatten im Rahmen des sogenannten “Ehegattensplittings” bezeichnete die Gesundheitsexpertin als das größere Problem. Dieses mache die Arbeitsaufnahme für viele Ehefrauen nicht attraktiv, so Ferner. Viele arbeitende Frauen unterliegen einer stärkeren Besteuerung. In der Konsequenz verfügen sie netto über weniger Geld. Ferner bekräftigte zudem die Forderung ihrer Partei nach Mindestlöhnen. Den Sozialversicherungen kämen Mehreinnahmen in Milliardenhöhe zugute. 

Hintergrund: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft 

Hinter der INSM stehen die Arbeitgeberverbände der Elektro- und Metallindustrie. Zu den Kernzielen der Gruppe gehören mehr Eigenverantwortung, weniger Staat und eine Wirtschaft, die sich freiheitlicher und globalisierungsfreundlicher darstellt. Der Nettoetat der INSM beträgt für 2011 etwa sieben Millionen Euro. Hiermit finanziert die Gruppe nach eigenen Angaben Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Werbung.

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