Witwe streitet um gefrorene Eizellen
Witwe streitet um gefrorene Eizellen

Das Ehepaar hatte im Frühjahr 2008 in einer Klinik in Neubrandenburg neun Eizellen einlagern lassen, die zuvor künstlich befruchtet worden waren. Wenige Monate nach der Befruchtung verstarb der Mann allerdings bei einem tödlichen Verkehrsunfall. Die 29 Jahre alte Frau verlangte nun die Aushändigung ihrer Eizellen, doch die Klinik weigerte sich, da in Deutschland eine Befruchtung mit dem Samen eines Toten verboten ist. Auch das Landgericht in Neubrandenburg war dieser Ansicht und begründete den Beschluss mit einem Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz. Da die Klägerin somit in der ersten Instanz gescheitert war, legte sie Berufung ein. Nun berät das Rostocker Oberlandesgericht seit Montag darüber, ob das Neubrandenburger Krankenhaus die Eizellen an die Witwe übergeben muss.

Präzidenzfall

Das Rostocker Gericht sieht diesen Fall als eine Grundsatzfrage an, die durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geregelt werden sollte. Die Frau argumentiert, dass ihr Partner zur Zeit der Befruchtung noch gelebt hat und somit kein Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz stattgefunden hat. Während die Anwältin der Witwe der Überzeugung ist, dass eine Befruchtung noch vor dem Einfrieren stattfand, erachtet die Klinik die Eizellen als unbefruchtet. Mit der Übergabe würde das Krankenhaus ein strafrechtliches Risiko eingehen.

Offensichtlich tut sich hier eine gesetzliche Grauzone auf, über die das Rostocker Gericht nun entscheiden muss. Prinzipiell muss nur beurteilt werden, ob die momentan noch eingefrorenen Eizellen schon als befruchtet anzusehen sind, oder ob sie erst mit dem Auftauen als befruchtet gelten.

Ein Fall für Karlsruhe

Das Gericht in Rostock hat vergebens nach ähnlichen Fällen und Urteilen gesucht. Dieser Fall ist in Deutschland bislang einmalig und in der Rechtssprechung nicht genau geregelt. Eine Entscheidung soll am 7. Mai bekannt gegeben werden. Sollte die junge Frau mit ihrer Klage Recht bekommen, zieht sie es in Erwägung, sich die befruchteten Eizellen im Ausland einpflanzen zu lassen, um sich so ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Falls die Klägerin mit ihrem Anliegen jedoch auch vor dem Oberlandesgericht scheitern sollte, erwägt sie, mit ihrer Klage vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen.