Wer in Brüssel auch immer seinen Sitz und seine Position behaupten will – die EU-Kommission hat nur noch wenig Chancen, jährliche TÜV-Untersuchungen für ältere Autos durchzusetzen.

Ausgebremst haben den Vorschlag die Mehrheit der EU-Verkehrsminister, die sich bei einem Meeting in Luxemburg gegen die Pläne wehrten. Bestätigt wurde dies vorerst jedoch nur von EU-Diplomaten in der letzten Oktoberwoche 2012.
Gleichzeitig hätten die Minister auf auf mehr nationalen Gestaltungsspielraum in der Gesetzgebung gedrängt.

Aus national deutscher Sicht hat sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gegen die jährliche Prüfung für ältere Fahrzeuge gewehrt und am bisherigen Verfahren festhalten wollen.
Die Pläne zur Konvergenz in Brüssel seien „ein typisches Beispiel für den Versuch einer Überregulierung“, so Ramsauer. Und weil in Deutschland gut kontrolliert werde, sei auch für ältere Fahrzeuge die Prüfung alle zwei Jahre ausreichend.

Gefordert wurde von der EU-Kommission eine jährliche Prüfung für Autos ab deren siebtem Nutzungsjahr. Damit sollte die Zahl der Toten im Straßenverkehr rückläufig werden.
Schließlich seien technische Mängel Ursache für jeden 16. Unfall und für 2.000 Tote pro Jahr, so die Erklärung der Brüsseler Behörde zu deren Plänen.
Im Ergebnis ließen sich 1.200 Unfälle durch bessere Sicherheitskontrollen vermeiden. Umstritten blieb aber unter Experten, wie effektiv häufigere Prüfungen wären.

Wichtiger war den Ministern mehr nationalen Gestaltungsspielraum in der Gesetzgebung, weil Brüssel bei der Reform der Gesetze zur Fahrzeugkontrolle nur die Leitlinien vorgeben würde, nicht aber auch genaue Vorschriften und Auflagen.