Von der umgekehrten Beweislast des Verkäufers nach § 476 BGB

Fristen sind dazu da, sie einzuhalten – vor allem, wenn es um den Kauf von hochwertigen Gebrauchsgütern oder auch „Verbrauchsgüter“ geht. Mit einem Urteil vom Januar 2011 hat auch das OLG Koblenz (AZ: 2 U 261/10) die Bedeutung des Schuldrechts einmal mehr deutlich gemacht.

Ist es doch der § 476 BGB, nach dem der Verkäufer eines Fahrzeuges in der Pflicht ist zu beweisen, dass bei der Übergabe der Kaufsache diese frei von Mängeln war, wenn sich innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf ein Mangel zeigt und der Verkäufer gewerblich handelt, der Käufer aber Privatmann ist.

Im strittigen Fall kaufte der spätere Kläger im März einen Gebrauchtwagen mit 144.000 Kilometern bei einem gewerblich handelnden Verkäufer. Der erklärt ihm, der Zahnriemen des Wagens sei bei einem Kilometerstand von 90.000 gewechselt worden. Doch bereits nach zwei Monaten und weiteren 11.000 Kilometern riss im Mai 2008 der Zahnriemen und verursachte einen schweren Motorschaden. Der Käufer forderte Rückzahlung des Kaufpreises.
Im Auftrag des Klägers sah ein Privatgutachter den Schaden darin, dass der Zahnriemen fehlerhaft eingebaut worden sei und somit der Fehler vor Übergabe an den Kläger verursacht war. Der gerichtlich bestellte Sachverständiger sah dies weniger eindeutig und auch ein Mechaniker der Beklagten bezeugte, dass der Zahnriemen bei Übergabe einwandfrei eingebaut war und die Schadenursache später eingetreten sein muss.

Hatte noch das Landgericht die Klage abgewiesen, sah dies das OLG als rechtlich nicht richtig gewertet. Denn mit dem § 476 BGB wird „eine gesetzliche Vermutung zugunsten des Käufers aufgestellt. Diese gesetzliche Vermutung muss der Verkäufer tatsächlich widerlegen, indem er den Beweis erbringt, dass der Mangel erst nach Übergabe aufgetreten ist“. Diesen Beweis habe aber der Beklagte nicht erbracht, wonach die Zweifel zu seinen Lasten gehen.

Aus der Begründung

Das Landgericht hat zu Unrecht die Klage abgewiesen. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch aus §§ 437 Nr. 3 BGB i. V. mit §§ 440, 280, 281 BGB zu. Zutreffend führt das Landgericht zwar aus, dass Gewährleistungsansprüche des Klägers nur in Betracht kommen, wenn der Pkw bereits bei Übergabe an den Kläger, d. h. bei Gefahrübergang mangelbehaftet war.
Da es sich um einen Verbrauchsgüterkauf i. S. des § 474 I 1 BGB handelt, ist dieser § 476 BGB auch anzuwenden. Bei einem Verbrauchsgüterkauf wird, wenn sich der Sachmangel innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ereignet, vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
Da sich vorliegend der Motorschaden an dem Pkw ca. zwei Monate nach Übergabe ereignete, spricht eine widerlegbare Vermutung dafür, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war.