Vom Umgang mit Fristen, wenn es bei Gebrauchten „klemmt“

„Gleich oder sofort?“ – „Bald oder demnächst?“ – Im Geschäftsleben gilt nicht nur ‚Zeit ist Geld‘, es gelten auch „richtige“ Fristen und Zeitangaben. Welche Anforderungen an den Zeitraum einer „angemessenen Frist zur Nachlieferung“ zu setzen sind, hat das OLG München im Juni 2010 entschieden (AZ: 7 U 4884/09), was jetzt (06/11) nicht nur für Kaufleute publik wurde. Danach wird eine Nachfrist nicht dadurch schon gesetzt, dass der Verkäufer aufgefordert wird, seine Leistungsbereitschaft zu erklären.

Viel eher bedarf es einer eindeutigen Aufforderung zur Leistung und der Nennung eines Endtermins für die Leistung. Wer als „Warengläubiger“ nur schreibt, er fordere den Schuldner auf, binnen einer Frist den Liefertermin mitzuteilen, hat dem Anspruch nicht genügt. Um davon ausgehen zu können, dass ein Schuldner mit „letztem Wort“ eine Erfüllung verweigert oder er die Leistung endgültig nicht erbringt, ist es nicht ausreichend, wenn ein zugesagter Termin nicht gehalten wird oder wenn es um strittige Meinungen zum Vertragsinhalt geht.
Um also Verzugsschaden beim Verkäufer geltend machen zu können und auch den Rücktritt zu erklären, muss sowohl nach den ZDK-Bedingungen wie auch nach Urteil des OLG München dem Verkäufer nach Ablauf der vorgenannten Frist erneut eine „angemessene Frist zur Nachlieferung“ gesetzt werden.
Im strittigen Fall wurde im Mai 2008 ein gebrauchter Lkw verkauft, der vor Auslieferung vom Verkäufer, einem gewerblichen Fahrzeughändler, repariert werden sollte.

Unter Kaufleuten gilt einfach mehr

Für den Kaufvertrag galten sowohl Allgemeine Geschäftsbedingungen wie auch die Fahrzeug-Verkaufsbedingungen, wie der ZDK sie empfiehlt. Daraus galt sinngemäß: Bei dem vereinbarten unverbindlichen Liefertermin könne der Käufer ab einem bestimmten Zeitpunkt den Verkäufer auffordern, das Fahrzeug zu liefern. Komme der Verkäufer dieser ersten Aufforderung nicht nach, gerate er mit der Lieferung in Verzug. Will ein Käufer jedoch nicht nur seinen Verzugsschaden geltend machen sondern auch den Rücktritt erklären, muss er jedoch dem Verkäufer nach Ablauf der vorgenannten Erst-Frist erneut eine „angemessene Frist zur Nachlieferung“ setzen.
Im Verfahren vor dem OLG München galt die Beweisaufnahme der Frage, mit welchen Voraussetzung eine angemessenen Frist zur Nachlieferung erfüllt wird. Hatte doch der Käufer am 8. Juli 2008 lediglich eine Aufforderung geschrieben, ihm bis zum 10. Juli 2008 den Liefertermin des Lastwagens mitzuteilen. Doch der Verkäufer hatte nicht geantwortet.

Nach weiteren elf Tagen erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte vom Händler, er möge ihm die geleistete Anzahlung über 40.000 Euro erstatten. Dazu nun setzte das OLG München zwei wesentliche Leitsätze:

„Die Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB muss eine bestimmte und eindeutige Aufforderung zur Leistung enthalten und einen Endtermin für die Leistungserbringung angeben. Diesen Anforderungen genügt ein Schreiben des Gläubigers, in dem dieser den Schuldner auffordert, binnen einer Frist den Liefertermin mitzuteilen, nicht.“

„Eine Erfüllungsverweigerung des Schuldners muss als sein letztes Wort verstanden werden, die Leistung endgültig nicht zu erbringen. Nicht ausreichend sind das Nichteinhalten eines zugesagten Termins oder Meinungsverschiedenheiten über den Vertragsinhalt.“

Lag doch weder die Tatsache vor, dass der Verkäufer die Leistung ernsthaft und endgültig verweigerte, noch dass er die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt und der Käufer im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat.

Den Käufer also zu „vertrösten“, ist somit als bloße Nichteinhaltung von Terminen zu werten; auch Meinungsverschiedenheiten – etwa über Fälligkeit der Leistung – genügen den Anforderungen an eine endgültige Erfüllungsverweigerung nicht.