Klare Empfehlungen beim Verkehrsgerichtstag – Verbraucher als „arme Schweine“

Drei Juristen – vier Meinungen, weiß der Volksmund, doch auf dem 49. Verkehrsgerichtstag 2011 kam es auch zu einhelligen Überzeugungen. Kritisiert wurde von den Juristen das private Kfz-Leasing. Man bemängelte die Gesetzeslage bei Verbraucherkrediten, die Notwendigkeit von Fahrerassistenzsystemen in Lkws sowie die Promillegrenze .

Was das Leasing recht attraktiv macht, nämlich der geringe Liquiditätsabfluss pro Monat, käme durch moderate Einmal-Zahlungen zustande, womit man unerfahrene Leasingnehmer zum Vertrag brächte. Ein Vertrag, der sich auch als unkalkulierbares Risiko darstelle.
So sprachen sich die Fachleute für verbindliche Regeln über die Zustandsbestimmung des Fahrzeuges bei Vertragsende aus, damit der Privatkunden als Verbraucher nicht zum „armen Schwein an der Kette“ werde. Einheitliche Bewertungskriterien sollen entwickelt werden, um vertragliche und über-vertragliche Nutzung von Leasing-Fahrzeugen besser abgrenzen zu können. So müsse der Leasingnehmer auch berechtigt werden, Mängel, die sich vor Vertragsende einstellen, in einer Werkstatt seiner Wahl beseitigen zu lassen. Kriterien zur Wertminderung müssten vertraglich fixiert sein und der Leasingnehmer solle die Bewertung durch eine neutrale Stelle fordern können.

Am besten Schlichtungsstellen

Für den Fall, dass ein Leasingvertrag bei der Rücknahme strittig wird, weil man sich über den Zustand bei Rückgabe und über die Höhe der Ausgleichszahlungen nicht einigen kann, solle eine Schlichtungsstelle geschaffen werden. Eine Aufgabe, die auch die im Kfz-Gewerbe bestehenden Schiedsstellen lösen könnten.
Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Herstellern, Händlern und Verbrauchern soll praktikable Lösungen erarbeiten.
Seit den geänderten Verbraucherkreditrichtlinie halten die Verbraucherschützer die Bedingungen für den Leasingnehmer für nachteilig, was auch der ADAC bemängelt, weil Verbraucher die Verträge nicht mehr wie früher widerrufen können. Soll der Vertrag vorzeitig beendet werden, weil der Leasingnehmer dies ohne eigene Schuld so wolle, sei er am erzielten Mehrerlös aus dem Verkauf des Fahrzeuges nach Ansicht der Experten zu beteiligen. Gerade bei Verträgen mit Leasing-Sonderzahlung müsse dies der Fall sein.