Man nennt es juristisch Konditionen oder Verkaufsbedingungen, wenn es um Kauf oder Verkauf eines Rechtsobjekts geht. Beim Kaufvertrag zu einem Gebrauchtwagen ist dann auch der Hinweis auf einen reparierten Heck- und Seitenschaden als Beschaffenheitsmerkmal maßgeblich. Das nun gilt auch erweitert, wenn als zunächst verdeckter Mangel ein verspätet festgestellter Schaden an der Fahrertür „entdeckt“ wird.

In diesem Zusammenhang hat das Landgericht Kassel den Anspruch auf Gewährleistung eines Kunden abgewiesen (Urt. v. 10.03.2010 – 6 O 2388/09). Im strittigen Fall hatte dieser im März 2005 für 23.950 Euro einen Gebrauchtwagen beim beklagten Händler gekauft und war damit fast 74.000 km gefahren, ehe er die Rückabwicklung des Kaufvertrag einforderte. War doch eher zufällig am Fahrzeug festgestellt worden, dass die Fahrertür einen erheblichen Schaden aufwies, der auch noch unsachgemäß repariert worden war, worauf sich Rost breitmachte und schließlich die Tür auch nicht mehr richtig funktionierte, so die Begründung für den angestrebten Rücktritt.
Bei der „Beweisaufnahme“ hatte der vorherige Halter des Fahrzeugs bestätigt, dass sich während seiner Besitzzeit ein Unfall mit einem LKW ereignet habe, das zum Schaden an der Tür geführt habe. Im benannten Vertrag jedoch waren nur ‚Seitenschäden‘ erklärt als Beschädigungen der Seitenbleche, nicht aber an der Tür.

Klare Sache!

Für die Juristen eine klare Sache: Der Kläger hat gegen die Beklagte keinerlei Gewährleistungsansprüche und damit auch keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages. Gilt doch der erworbene Pkw als nicht mangelhaft im Sinne des § 437 BGB, entschied das Gericht. Damit waren die Begründungen des Beklagten maßgeblich, dass in der schriftlichen Bestellung ausdrücklich auf einen reparierten Heck- und Seitenschaden im Umfang von etwa 2.600 Euro hingewiesen wurde. Eine Angabe zur allgemeinen Beschaffenheit, die auch ausreichte, dass dies auch einen eventuellen Schaden an der Fahrertür umfasse, was damit zum Inhalt der Beschaffenheitsvereinbarung geworden war.

Fazit: Wird ein Seitenschaden benannt, kann dieser nicht dahin ausgelegt werden, dass im Seitenbereich nur Schaden an feststehenden Seitenteilen gegeben ist, denn damit können auch Schäden an beweglichen Teilen wie den Türen gemeint sein.