Wer sich in angetrunkenem Zustand ans Steuer seines Wagens setzt, sollte nicht auf Milde bei seiner Autoversicherung hoffen: Autofahrer, die derart fahrlässig handeln, verlieren der geltenden Rechtsprechung zufolge jeden Anspruch auf Regulierung durch die Assekuranz. Es sei denn, sie sind so betrunken, dass sie als schuldunfähig gelten müssen. Diese Einschränkung nahm nun der BGH in einem aktuellen Urteil vor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich ein junger Autofahrer am Morgen nach einem Rockkonzert volltrunken ans Steuer gesetzt und einen Laternenpfahl gerammt. Noch 90 Minuten später lag sein Blutalkoholwert bei 2,7 Promille. Die Vollkaskoversicherung weigerte sich, den entstandenen Schaden von 6.400 Euro zu zahlen.
Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof grundsätzlich feststellte. Führt ein Versicherter grob fahrlässig, z.B. im Rahmen einer Alkoholfahrt, einen Schaden herbei, darf die zuständige Assekuranz die Leistung kürzen. Wie weit gekürzt werden darf, regelt eine Quote, die 2008 eingeführt wurde und den Anteil des Verschuldens am Unfall berücksichtigt. Unklar war bislang jedoch, ob die Leistung in besonders schwerwiegenden Fällen auch auf Null gekürzt werden darf. Genau das bestätigten die Karlsruher Richter nun in einem Grundsatzurteil: In Betracht komme ein solch drastisches Handeln in Ausnahmefällen bei absoluter Fahruntüchtigkeit. Soll heißen: Baut ein Autofahrer mit einem Blutalkoholwert von mindestens 1,1 Promille einen Unfall, kann die Kfz-/Kaskoversicherung die Leistung bis auf Null zusammenstreichen. Dabei gilt jedoch, dass immer im Einzelfall entschieden werden müsse: Ist der Betroffene aufgrund eines sehr hohen Alkoholspiegels schuldunfähig (und demnach unzurechnungsfähig), muss die Assekuranz dennoch den Schaden regulieren. Die Schwelle der Zurechnungsfähigkeit wird ab einem Alkoholspiegel von drei Promille überschritten.