„Mängel gibt’s, meist ist das ‚bled‘, bei Menge und in Qualität. Und auch in der Art gibt’s solche und auch noch verdeckt durch Strolche…“ – Erkennt der Käufer eines zunächst als „unfallfrei“ geltenden Gebrauchtwagens versteckte Mängel, so kann er zwischen Minderung und Rücktritt wählen, auch wenn das Auto wohl wegen eines Unfallschadens einen günstigen Preis hatte (Berliner Kammergericht; Oktober 2009, AZ: 1 U 41/08).

Im strittigen Fall war ein Gebrauchtwagen als unfallfrei verkauft worden, worauf nach und nach Unfallspuren erkennbar wurden. Waren es zunächst kleinere Schäden vorne rechts, wofür der Käufer und spätere Kläger zunächst gemäß § 437 Nr. 2, 441 BGB den Kaufpreis um 1.000 Euro mindern konnte, wurde der Fall gerichtsanhängig, weil der Käufer auf Mängel verweisen musste, die nach der Minderung bekannt wurden und er deshalb ganz zurücktreten wollte.

Zweimal Wahlrecht beim Käufer!

Den Anspruch verweigerte jedoch der beklagte Verkäufer damit, dass auf eine Minderung nicht auch noch Rücktritt folgen könne. Sei das Wahlrecht zwischen Minderung und Rücktritt ausgeübt, sei der Wechsel ausgeschlossen. Doch das KG Berlin entschied anders: Tauchten neue Mängel auf, die bei der Alternative Minderung oder Rücktritt noch nicht bekannt gewesen seien, liege für den Käufer ein erneutes Wahlrecht vor.

Aus der Begründung

Erkennt also der Käufer nach erklärter erster Minderung weitere Mängel, kann er erneut zwischen Rücktritt und Minderung wählen, so das Gericht. Meist bedarf es nämlich eines Gutachtens, wonach dem Käufer weitere nicht reparierte Schäden wie auch an der Lenkung bekannt werden, und der Pkw deshalb nicht verkehrstauglich sei.
Wird erneute Minderung geltend gemacht, stehen weitere finanzielle Ansprüche zu. Die für eine Reparatur erforderlichen Kosten betrugen inklusive einer erforderlichen Vermessung des Rahmens und dem noch gar nicht bemerkten Schaden an der Kühleraufnahme knapp 2.000 Euro. Damit behält ein Kläger das Recht zum Rücktritt und kann den Kaufpreis einfordern.