Oft dauert ein Verfahren vor Gericht recht lang, vor allem, wenn man Anwälte und Richter bis zum BGH bemüht. So auch im strittigen Fall um den Fahrer eines Mietwagens, der grob fahrlässig einen Unfall, verursacht hatte. Trotz der zuvor vereinbarten Haftungsbegrenzung hatte er schließlich den Schaden im vollen Umfang selbst zu tragen (BGH; Oktober 2011, AZ: VI ZR 46/10).

Ein Autovermieter, der spätere Kläger, hatte den Mietwagen an eine Firma vermietet, das von einem Mitarbeiter dieser Firma genutzt wurde. Dabei verursachte dieser einen Unfall mit „wirtschaftlichem Totalschaden“ von über 16.000 Euro.

Bei den polizeilichen Ermittlungen ergab sich, dass der Beklagte auf einen Kneipenbesuch stark alkoholisiert gefahren war und mit überhöhter Geschwindigkeit gegen einen Baum prallte.

Wie so oft bei der Miete von Fahrzeugen, galt zwischen den Parteien zwar eine reduzierte Haftung für Selbstbeteiligung des Automieters auf 770 Euro, doch war in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen der Klägerin auch bestimmt worden, dass eine solche Beschränkung dann nicht eintritt, wenn der Schaden durch den Fahrer des Mietwagens vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

Auf die Klage des Autovermieter sprach man diesem beim LG Köln zunächst die volle Kostenerstattung für den Totalschadens über 16.000 Euro zu. Doch in der Berufung vor dem OLG Köln galt wieder die Selbstbeteiligung von 770 Euro zu. Schließlich verwies der BGH das Verfahren zurück an die Vorinstanz und gab mehrere Hinweise.

Haftungsvorbehalt muss differenziert sein

In seiner Rechtsauffassung ging der BGH davon aus, dass die AVB’s des Autovermieters gegen das AGB-Recht verstoßen und damit unwirksam seien. Kritisiert wurde dabei eine nicht ausreichend differenzierter Haftungsvorbehalt. Widersprochen wurde damit auch der Ansicht des OLG Köln, dass der Automieter deshalb nur die vereinbarte Selbstbeteiligung zu tragen habe. Statt dessen gelte, dass anstelle der Haftungsregelung in den AVB’s die Vorschrift des § 81 Absatz 2 VVG anzuwenden seien.

Danach kommt es für den Umfang, in dem der Vermieter Schadensersatz verlangen kann, entscheidend darauf an, ob das Verschulden des Automieters nach den Umständen des Einzelfalles tatsächlich als grob fahrlässig zu bewerten ist. Um dies jeweils zu beurteilen, sind nach BGH nähere Feststellungen zu treffen.

Achtung! Richtige Klausel!

Autovermieter sollten auf dieses Urteil berücksichtigen, dass Haftungsbeschränkungen näher zu differenzieren sind, ist doch das früher gültige „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ abgeschafft. Über AVB’s den Wegfall der SB-Haftungsreduzierung auszudrücken, widerspricht der aktuellen gesetzlichen Regelung und ist als Klausel vollständig unwirksam.

Doch kann aus der Unwirksamkeit der Klausel auch nicht gefolgert werden, dass der Mieter nur mit einer Selbstbeteiligung hafte. Grundgedanke muss sein der § 81 Absatz 2 VVG, der eine differenziertere Bestimmung der Haftungsquote zulässt. In Fällen mit grob fahrlässigem Verschulden ist nach dem konkreten Einzelfall zu richten.