Besonderes Recht für Kaufleute nach HGB

Beim populären und beliebten „Baron von und zu“ war und ist er nicht mehr möglich, der Rücktritt vom Rücktritt. Was aber, wenn ein Käufer aus Lieferverzug oder wegen eines Sachmängel zunächst vom Fahrzeugkauf zurücktritt und er sich danach bei schließlicher Einigung die Frage stellt, ob ein neuer Kaufvertrag geschlossen wurde oder ob der Erstvertrag mit neuen Vereinbarungen bestehen soll und kann?

Im strittigen Fall hatte eine Spedition in 2006 ein Dutzend „KKS Kratz Com Server Flotten-Management“-Module für ihre Lkw-Flotte geleast, also Minicomputer mit Navigationskarte, einem Mobilfunkmodul und einem GPS-Empfänger.

Die Beklagte lieferte diese Module, war somit aufgrund der Leasing-Konditionen „Warengläubiger“ im Sinne der Rechte auf die Sachmängel. Da die Lieferung ausblieb, wurde im Oktober eine „letzte Frist“ zur Lieferung Anfang November vereinbart, bis zu der jedoch nicht erfüllt wurde. Darauf erklärte die Klägerin die Kündigung des Vertrages „wegen Nichterfüllung“. Die Beklagte bot erneut Lieferung aufgrund eines neuerlichen Kaufs der Systeme bei günstigeren Bedingungen. Und noch einmal monierte die Klägerin im Juli Mängel der Systeme und das Hickhack ging weiter: Geräte abholen, überprüfen und neueste Software aufspielen. Dem aber widersprach die Klägerin im September: Rücktritt vom Vertrag, weil mehrfach erfolglos versucht worden war, die Geräte zu reparieren. Ein Fall für die erste Instanz, dem LG, wo auf Schadensersatz geklagt wurde. Doch das LG wies die Klage vollumfänglich ab. Es folgte die Berufung, jedoch ohne Erfolg. Auch das OLG Saarbrücken bestätigte die Klageabweisung und entschied, welche Rechtsgrundsätze für den Rücktritt vom Kaufvertrag wegen der Ansprüche aus Sachmängel bei Assistenzmodulen für Lkw gelten (AZ: 8 U 367/09-92).

Kaufleute müssen auch das HGB kennen

Bedeutsam am Urteil,ist, dass es recht häufig vorkommt, dass ein Käufer aus verschiedenen Gründen heraus (Lieferverzug, Sachmängel) zunächst vom Fahrzeugkauf zurücktritt. Kommt es doch zur Einigung und der Kaufvertrag wird erfüllt, stellt sich die Frage, ob ein neuer Kaufvertrag geschlossen wurde oder ob der ursprüngliche Kaufvertrag „korrigiert“ weiterhin gelten soll. Von der Korrektur ging das OLG Saarbrücken aus, weshalb aus erstmaligem Rücktritt vom Käufer keinerlei Rechte mehr hergeleitet werden können, weil auch ein Widerruf des Rücktritts grundsätzlich ausgeschlossen ist.

Damit räumt das Urteil mit dem weit verbreiteten Irrtum auf, dass dem Verkäufer bei Sachmangelansprüchen zweifachen Nachbesserung einzuräumen ist.
Tatsache ist, dass der Käufer dem Verkäufer lediglich eine angemessene Frist zur Leistung setzen muss. Läuft sodann die Frist erfolglos ab, so kann er direkt danach vom Kaufvertrag zurücktreten. Wird dagegen eine entsprechende Fristsetzung unterlassen, kann der Käufer argumentieren, dass die zweifache Nachbesserung des Verkäufers fehlgeschlagen sei…
Schließlich geht es noch um den § 377 HGB, weil hier auch handelsrechtliche Regelungen für den zweiseitigen Handelskauf anzuwenden sind. Hier trifft den Käufer eine unverzügliche Rügepflicht für diejenigen Mängel, welche ohne Weiteres zu erkennen sind. Kommt er der unverzüglichen Rüge nicht nach, verliert der gewerbliche Kfz-Käufer seine Sachmangelansprüche.