Nicht nur Handwerker sind oft in Eile, wenn sie mit dem Auto unterwegs sind. Da wird die „Karre“ schon mal schnell vorwärts „grad noch rein geschoben“ und dann beim Ausparken eher wenig aufgepasst. Wer dabei einen Unfall verursacht, dem kommt die Hauptschuld zu, wenn es denn zu einem Urteil kommen sollte.

„Oh Schreck lass‘ nach“, dürfte die erste Reaktion bei solch einem Crash sein, meist ohne Personenschäden, denn Verursacher und Geschädigter sollten Ruhe bewahren, die Polizei rufen und schließlich die Experten der Versicherer ranlassen. Wer sich mit dem Pkw rückwärts ausfahrend in den fließenden Verkehr einordnet, hat stets besondere Sorgfalt walten zu lassen und jegliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu vermeiden. Sonst trägt er die Hauptschuld, wenn es zu einem Zusammenstoß kommt, so ein Urteil des OLG Düsseldorf, publiziert über die Deutsche Anwaltshotline in Nürnberg (AZ I-1 U 149/10).

Im strittigen Fall hatten ein Kraftfahrer auf Höhe eines Supermarkts angehalten, um einen Ausparker aus der Parkbucht zu begünstigen. Ein Opel-Fahrer, der dies nicht erkennen wollte oder konnte und der den verkehrsbedingten Halt wohl gar nicht mitbekommen hatte, fuhr links an der aufgefahrenen, stehenden Kolonne vorbei und kollidierte mit dem ausfahrenden Wagen.

Geteilte Schuld

Der Opel-Fahrer wehrte sich jedoch gegen den Vorwurf der Hauptschuld, er hätte in der gegebenen Situation die Fahrzeugschlange gar nicht überholen dürfen, war doch auch die Mittellinie auf dieser Höhe nur anfangs gestrichelt und dann durchgezogen. Doch das Gericht sah dies anders anders: „Die Trennlinie verbietet nicht das Überholen schlechthin, sondern – im Interesse des Gegenverkehrs – nur das Hinüberwechseln auf die linke Fahrbahn. Das Überholen dagegen sei an dieser Stelle erlaubt gewesen, weil es durch keines der entsprechenden Verkehrszeichen verboten gewesen sei“.

Für Juristen gibt es dazu keine weiteren Zweifel: „Ist die Ausfahrt eines Fahrzeugs von einem Grundstück zum Zeitpunkt der Kollision mit einem Teilnehmer des fließenden Verkehrs noch nicht beendet, spricht in der Regel der Beweis des ersten Anscheins gegen ihn“. Die Verletzung der Sorgfaltspflicht durch ihn gilt demnach als Unfallursache. Bei der Rückwärtsfahrt ist der Raum seitlich und hinten ausreichend zu beobachten, damit ein Zusammenstoß vermieden wird. Ansonsten ergibt sich eine überwiegende Schuld an einem Unfall. Die Schuld im Verhältnis 1:2 für den Opel-Fahrer hängt dann auch mit der begleitenden Betriebsgefahr zusammen. Diese war und ist durch das Überfahren der Trennlinie und das Überholen der Fahrzeugkolonne als erhöht anzusehen, so das Gericht.