Jüngst hatten wir es schon mal davon: 710 Euro Überführung für einen 208-er Peugeot und 690 für einen Skoad Fabia – im schriftlichen Angebot erfahren – muss als deutlich zu hoch betrachtet werden. Um nun auch den lauteren Wettbewerbs aufrecht zu erhalten, rät jetzt die Zentralvereinigung des Kraftfahrzeuggewerbes im Rahmen der Preiswerbung dazu, „die Überführungskosten in den Endpreis einzurechnen“.

Anlass dazu ist ein Urteil des Kammergerichts Berlin vom 4. September 2012 (AZ: 5 U 103/1197), wonach eine konkrete Preiswerbung für ein bestimmtes Fahrzeug mit der Sternchen-Fußnote „zuzüglich Kosten für Überführung inkl. Sicherheitspaket und Fußmatten von 599 Euro“ als nicht zulässig gelten kann.

Eine Entscheidung, die den Trend in der Rechtsprechung seit 2008 bricht, dass eine solche Werbung zwar ein Verstoß gegen die Bestimmungen der Preisangabe-Verordnung darstelle, jedoch dieser als Bagatelle im Sinne von § 3 UWG zu beurteilen sei. Galt doch bisher, dass der Verbraucher durchaus nebeneinander abgedruckten Beträge (Fahrzeugpreis und Überführungskosten) selbst addieren könne.
Anders jedoch, wenn neben der Preiswerbung nur auf un-bewertete Überführungskosten als zusätzlichen Preisfaktor hingewiesen wird.

Auf diese frühere Rechtslage kann man sich folglich nicht mehr berufen, weil eine Europäische Richtlinie von 2008 das deutsche Recht mitbestimmt. Danach ist „eine Bagatelle grundsätzlich auch für den Fall ausgeschlossen, dass die Überführungskosten beziffert neben dem Fahrzeugpreis angegeben werden“.