50 Millionen Versicherte werden zur (Kranken)kasse gebeten
50 Millionen Versicherte werden zur (Kranken)kasse gebeten

Als „größte Nettolüge einer deutschen Regierung“ und als „Riesenschweinerei“ bezeichnete die Opposition, allen voran die SPD, die Beschlüsse der Gesundheitsreform. Leidtragende dieser Rundum-Beitragserhöhung seien vor allem die Mittelschicht, Rentner, Geringverdiener und Studenten: Mit dem Einfrieren des Arbeitgeberanteils zur gesetzlichen Krankenversicherung bei 7,3 Prozent sei absehbar, dass künftige Kosten allein von den Arbeitnehmern getragen werden müssten. Trotz der Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden, die Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) der Pharmaindustrie abrang, bemängeln Kritiker, dass die Apotheken und der Großhandel zu sehr verschont wurden. Insgesamt werden die Akteure des Gesundheitswesens, das heißt Ärzte, Krankenhäuser, Pharmaindustrie, Apotheker und Arzneimittelgroßhandel, kurzfristig 3,5 Milliarden Euro bereitstellen müssen, um das erwartete Defizit von elf Milliarden Euro aufzufangen.

Weitere Reformen für 2010 geplant

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn steht hinter der verabschiedeten Gesundheitsreform und kündigt gleichzeitig weitere Reformvorhaben an. Gegenüber der Zeitung „Die Welt“ bezeichnete Spahn die nötigen Beschlüsse als „faires Paket aus Beitragserhöhungen und Einsparungen“, immerhin seien keine Leistungen für die Versicherten gestrichen worden. Nach der Sommerpause werde man sich weiteren Problemen widmen: Das Verhältnis zwischen Ärzten und Krankenhäusern, die ärztliche Versorgung auf dem Land und die Gestaltungsfreiheiten der Krankenkassen.

Experten bezweifeln die Notwendigkeit zur Beitragserhöhung

Eine Woche vor der Verabschiedung der Gesundheitsreform meldete sich Alfred Boss, Finanzexperte des Instituts für Weltwirtschaft, mit einer Entwarnung zu Wort: Das Finanzloch im Gesundheitssektor falle möglicherweise deutlich kleiner aus als erwartet, sagte er dem Handelsblatt. Die Prognosen des Schätzerkreises würden auf veralteten Zahlen beruhen, inzwischen würden sowohl Arbeitsmarkt als auch Konjunktur kräftig anziehen und somit Beiträge in die Kassen spülen. Auch der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Georg Baum bezweifelt die Dramatik der Situation. Er wirft den Krankenkassen vor, die Finanzprobleme künstlich aufzublähen, um die Politik so zu Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen zu bewegen.

Krankenkassen melden Rekordgewinne in der Krise

Wie nötig also sind die Beitragserhöhungen wirklich? Angesichts von Rekordgewinnen und Mitgliederwachstum erscheinen die Beitragserhöhungen unnötig. So meldeten beispielsweise sowohl die IKK classic als auch die Handelskrankenkasse und die AOK Plus deutliche Überschüsse. Der Vorstand der IKK Südwest, Frank Spaniol, äußerte sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung äußerst zuversichtlich in Bezug auf die Finanzlage: „Wir sind jetzt schon finanziell gut ausgestattet. Durch den erhöhten Beitragssatz werden wir im Geld schwimmen.“