Ab 2011 kein Zusatzbeitrag für Empfänger von Hartz IV
Ab 2011 kein Zusatzbeitrag für Empfänger von Hartz IV

Ab 2011 werden nicht mehr alle gesetzlich Versicherten von Zusatzbeiträgen betroffen sein. Wie die Bundesregierung ankündigt, müssen nach Inkrafttreten der neuen Gesundheitsreform Hartz-IV-Empfänger, Bezieher von Sozialhilfe, Wehr-und Zivildienstleistende, Studenten, Auszubildende, Minijobber und behinderte Menschen keinen Zusatzbeitrag mehr zahlen. Für sie werden die zusätzlichen Beiträge ab 2011 von der Regierung durch Steuermittel getragen. Geringverdiener erhalten zudem Anspruch auf einen Sozialausgleich, welcher unbürokratisch und automatisch durchgeführt wird. Berechtigte Versicherte müssen daher keinen Antrag stellen, sondern bekommen den Sozialausgleich direkt vom Arbeitgeber beziehungsweise Rententräger ausgezahlt. Die Regierung hat darüber hinaus beschlossen, dass das Sonderkündigungsrecht weiterhin gelten wird. Damit haben Versicherte die Möglichkeit ihre Krankenkasse außerordentlich zu kündigen, sofern diese einen Zusatzbeitrag ankündigt.  

Ab 2011 Überforderungsklausel für Geringverdiener

Wie die Bundesregierung mitteilte, wird es ab 2011 eine sogenannte Überforderungsklausel geben, welche sicherstellt, dass Versicherte mit geringem Einkommen durch einen Zusatzbeitrag nicht überfordert werden. Geringverdiener haben daher Anspruch auf einen Sozialausgleich. Die Überforderungsklausel tritt in Kraft, sobald der durchschnittliche Zusatzbeitrag, welcher jährlich im Herbst durch den Bundesschätzerkreis bestimmt wird, das sozialversicherungspflichtige Einkommen um zwei Prozent übersteigt. Die Umsetzung des Sozialausgleichs erfolgt, indem der Arbeitgeber beziehungsweise der Rentenversicherungsträger die entsprechende Summe vom Anteil des Krankenversicherungsbeitrages abzieht und diese direkt an den Versicherten auszahlt.

Kein Zusatzbeitrag für Hartz-IV Empfänger

Bisher war bis auf wenige Ausnahmen jeder gesetzlich Versicherte verpflichtet einen Zusatzbeitrag zu zahlen. Ab 2011 wird es jedoch einige Personengruppen geben, welche den Zusatzbeitrag nicht mehr selbstständig tragen müssen. Zu diesen Versicherten gehören Hartz-IV-Empfänger, Bezieher von Sozialhilfe, Wehr-und Zivildienstleistende, Studenten, Auszubildende, Minijobber und behinderte Menschen. Für diese Versicherten wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag durch die Regierung getragen, welche die notwendigen Gelder aus Steuermitteln bezieht. Eine Sonderregelung wird es für Empfänger von Arbeitslosengeld I geben. Sie erhalten einen Sozialausgleich sofern der Zusatzbeitrag mehr als zwei Prozent über dem beitragspflichtigen Bruttoeinkommen liegt. Dieser Sozialausgleich wird dann von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. 

Weiterhin Sonderkündigungsrecht

In Zukunft sollen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen durch Zusatzbeiträge finanziert werden. Dafür wird die bisher wirksame Begrenzung des Zusatzbeitrags von pauschal acht Euro beziehungsweise ein Prozent des Bruttoeinkommens aufgehoben. Die gesetzlichen Krankenkassen haben damit künftig die Möglichkeit Zusatzbeiträge in beliebiger Höhe zu erheben. Gesetzlich Versicherte haben weiterhin ein Sonderkündigungsrecht mit welchem sie ihre Krankenkasse außerordentlich kündigen können, sofern diese einen Zusatzbeitrag ankündigt.

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