Seit mehreren Jahren versucht der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV), Ausgründungen von privaten Kliniken an öffentlichen Krankenhäusern gerichtlich zu unterbinden. Nach Ansicht des PKV-Verbandes würden hierdurch Gesetzesvorschriften mit dem Zweck ausgehebelt, ohne Mehrwert bei den Leistungen höhere Vergütungen von den privat versicherten Kunden zu erhalten. Trotz Fallpauschalen, die ungefähr 50 Prozent höher liegen als die der öffentlichen Einrichtung, würden die Patienten ebenso mit der Technik und dem Chefarztpersonal dieser Krankenhäuser behandelt werden. Der Bundesgerichtshof hat nun eine diesbezügliche Beschwerde zurückgewiesen und bestätigt hiermit Urteile der Oberlandesgerichte (OLG) in München und Köln. Laut Angaben des PKV-Verbandes laufen noch weitere Verfahren. Das künftige Vorgehen werde geprüft.

Helios interpretiert Urteil als Grundsatzentscheidung

Der Krankenhauskonzern Helios stuft das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs als Grundsatzentscheidung ein. Demnach sei bestätigt worden, dass die Helios-Privatkliniken sowohl zulässig als auch rechtmäßig seien. Somit bestehe Klarheit für die PKV.

PKV-Verband fordert gesetzliche Regelung

Der Verband der privaten Krankenversicherung fordert vom Gesetzgeber nun, öffentliche und private Kliniken explizit voneinander zu trennen. Auf dieser Grundlage sei es für private Institutionen nicht länger möglich, als Profiteur von Infrastrukturen in Erscheinung zu treten, deren Finanzierung durch öffentliche Gelder erfolgt. Der Direktor des PKV-Verbandes, Dr. Volker Leienbach, unterstreicht: “Eine Fortsetzung dieser Abrechnungsmethode, die einen Sonderweg außerhalb der gesetzlichen Abrechnungs-Vorschriften für öffentliche Krankenhäuser nutzt, hätte beträchtliche finanzielle Folgen – auf Kosten der Versicherten". Die etwa 40 Millionen Euro, die die Entgelte der Privatkliniken des Helios Krankenhauskonzerns die Branche bereits kosten, könnten zukünftig in die Milliarden hochschnellen. Dies sei möglich, sofern mehr und mehr öffentliche Krankenhäuser Ausgründungen privater Kliniken vornähmen, so der PKV-Verband.

Thüringisches Gesundheitsministerium prüft Unzulänglichkeiten

Nach einem Bericht der Onlineausgabe der Ärztezeitung sei die Politik in Gestalt des thüringischen Gesundheitsministeriums dabei, in dem Bundesland zu prüfen, “ob in Erfurt Investitionsmittel für die öffentliche Klinik in das private Haus geflossen sind. Das wäre unzulässig.”