Die Zukunft des dualen Gesundheitssystems wird in der Politik seit geraumer Zeit diskutiert. SPD, Grüne und Linke fordern parteiübergreifend die Abschaffung der PKV zugunsten einer einheitlichen Bürgerversicherung. Neu ist, dass nun auch die CDU die private Krankenversicherung in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung und damit deren Zukunftsfähigkeit konkret hinterfragt. In einem Interview machte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn unlängst deutlich, dass er die PKV als “nicht mehr zeitgemäß” betrachte. Demnach seien die von den Unternehmen erhobenen Beitragssteigerungen zwischen dreißig und siebzig Prozent innerhalb weniger Jahre eine zu große Belastung für viele Berufstätige. Hierzu gehörten etwa Taxifahrer oder Polizeibeamte, so der CDU-Politiker. Die Union habe daher die Aufgabe, eine angemessene Alternative zur einheitlichen Krankenversicherung zu erarbeiten, die von den Oppositionsparteien gefordert wird. Damit löste Spahn eine unionsinterne Debatte über die private Krankenversicherung aus, denn die CSU will weiter am PKV-System festhalten. Auch die Bundesärztekammer (BÄK) und die Mittelstandsvereinigung der Union geben der privaten Krankenversicherung nun Flankenschutz.

BÄK sieht in Dualität eine Stärke des Gesundheitssystems

Nach Ansicht von BÄK-Präsident Ulrich Montgomery gehört die Dualität ganz klar zu den hervorhebenswerten Stärken des Gesundheitssystems in der Bundesrepublik Deutschland. Hierdurch sei es in der Vergangenheit gelungen, eine Zweiklassenmedizin oder auch die Begrenzung der Souveränität der Patienten zu umgehen. Zudem sei offensichtlich, dass sich die Existenz der privaten Krankenversicherung positiv auf das gesetzliche System auswirke, so Montgomery weiter.

Erhalt der PKV im Sinne eines starken Gesundheitssystems

Vor diesem Hintergrund dürfe die private Krankenversicherung nicht durch Vereinheitlichungsdiskussionen geschwächt werden, unterstreicht der Bundesärztekammerpräsident. Im Gegenteil, im Sinne der nachhaltigen Finanzierbarkeit eines funktionierenden Gesundheitswesens müsse man die PKV stärken, so die Forderung von Montgomery. Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) äußerste sich hinsichtlich des Vorstoßes des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU ebenso kritisch.

MIT plädiert für Fortsetzung der Wettbewerbssituation

Der Vorsitzende der MIT, Josef Schlarmann, bezeichnete die Ausführungen von Jens Spahn nicht nur als populistisch sondern machte auch deutlich, dass diese den Unions-Werten entgegen liefen. Derartige Vorstöße würden lediglich dem probaten dualen Krankenversicherungssystem schaden. Statt einer “Bürgerversicherung light”, wie sie der CDU-Gesundheitsexperte Spahn nach Ansicht von Schlarmann fordert, strebe die MIT die Erhaltung des Wettbewerbs in verschiedenen Bereichen an. Darüber gäbe es gegenwärtig nur in der PKV die Möglichkeit, dem demografischen Wandel durch die Bildung von Rücklagen Rechnung zu tragen.