Ärztekammer sieht Deutschland vor Systemwechsel
Ärztekammer sieht Deutschland vor Systemwechsel

Die Ära Schmidt ist vorbei.“ So sprach der BÄK-Vize Frank-Ulrich Montgomery zur Eröffnung des diesjährigen Interdisziplinären Forums „Fortschritt und Fortbildung in der Medizin“, das vom 01. bis 09. Januar in Berlin stattfindet. In der Gesundheitspolitik sei eine neue Zeitrechnung angebrochen. Er lobte den Mut der Regierung, die aktuellen Probleme im Gesundheitswesen anzupacken. Reformen seien nötig und gewollt. Eine Einführung der Neuerungen seien aber nicht vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und auch danach nur schrittweise zu erwarten.

Kopfpauschale richtiger Schritt

Die im Zuge der Reformen geplante einkommensunabhängige Kopfpauschale gehe nach Ansicht Montgomerys in die richtige Richtung. Das System der gesetzlichen Krankenversicherung werde durch die demographische Entwicklung auch weiterhin in zunehmendem Maße Finanzierungsschwierigkeiten bekommen. In 10 bis 15 Jahren werde das gesetzliche System an seine Grenzen stoßen. Der BÄK-Vize begrüßte daher das Umdenken in der Politik.

Schneller Handlungsbedarf

Frank-Ulrich Montgomery wies trotz der Reformvorhaben auf einen dringenden Handlungsbedarf in einigen Bereichen hin. Hierzu zählen nach seinen Worten die Neuordnung der Gebührenverordnung für Ärzte. Diese müsse gerechter gestaltet und auf eine solide betriebswirtschaftliche Basis gestellt werden. Eine Öffnungsklausel, wonach die Versicherer Preisabsprachen mit den Ärzten treffen können, lehnte er unterdessen ab.

Schrittweise Reformen

Fortschritte in der Medizin kommen bei den Patienten nur an, wenn die Gesundheitspolitik schritt halte. Allerdings seien die Neuerungen nur schrittweise realisierbar, so Montgomery. Auch Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sprach am Mittwoch in einem Zeitungsinterview von einer schrittweisen Umsetzung der Reformpläne. Die Regierung will noch im Januar in einer Arbeitsgruppe einen Zeitplan für die Reformen erarbeiten. Montgomery erwartet keine nennenswerten Neuerungen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010.

Dennoch erwartet der BÄK-Vizechef von Gesundheitsminister Rösler, dass er diese Wartezeit nutze, um die dringendsten Probleme noch vor der Neuordnung der Finanzen der Krankenversicherung anzugehen. Dazu zählen neben der Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auch die Organisation Medizinischer Zentren. Diese sollten vorrangig wieder in die Hände von Ärzten gegeben werden. Derzeit befinden sich diese Einrichtungen häufig in der Trägerschaft von Krankenhäusern und dienen nicht selten als Spekulationsobjekte privater Investoren.

Kopfpauschale ohne Steuern finanzierbar?

Bei der Kopfpauschale – einem der zentralen Vorhaben der neuen Regierung – zeichnet sich jetzt bereits die größte Diskussionsbedarf ab. Rösler will die Pauschale mit einem steuerfinanzierten Sozialausgleich kombinieren, um sozial Schwache zu unterstützen. Kritiker befürchten, dass dieser Plan auf Dauer zu teuer wird. Inzwischen wies aber der Kieler Gesundheitsökonom Thomas Drabinski darauf hin, dass die Kopfpauschale auch ohne Steuerzuschüsse auskommen könnte. Das berichtet das Deutsche Ärzteblatt.