Ärztepräsident will Auseinandersetzung über Finanzen
Ärztepräsident will Auseinandersetzung über Finanzen

"Inzwischen haben die Ärzte begriffen, dass sie sich beteiligen müssen", sagte Dr. Frank Ulrich Montgomery anlässlich der BÄK-Pressekonferenz zum neuen Jahr in Berlin. Er ist sicher, dass sich der nächste Deutsche Ärztetag im Mai nach intensiver Diskussion auf eine gemeinsame Position einigen kann. Mit Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) sind Politiker als Vertreter verschiedener Lösungswege eingeladen. Ob sich nun die Ärzte für das Prämienmodell oder eher für die Bürgerversicherung entscheiden, wird sich nach einer Auseinandersetzung mit dem Thema zeigen. Frank Ulrich Montgomery hat aber offensichtlich seinen Standpunkt bereits gefunden. Der Einstieg der Regierungskoalition in die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung über Prämien sei zu zaghaft und halbherzig. Schon der nächste Konjunktureinbruch werde den Gesundheitsfonds wieder unter Druck setzen. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, verringern sich natürlich sowohl die Beiträge zur Krankenversicherung als auch die Steuerzuschüsse.

Breitere Finanzierung der Krankenkassen  

"Deshalb brauchen wir eine Finanzierung, die weniger von der Konjunktur abhängig ist und mehr auf die demografischen Veränderungen reagiert", sagt Montgomery. Er will vor allem eine Diskussion darüber anstoßen, ob die Finanzierung des Gesundheitswesens sich wie bisher nur auf Löhne und Gehälter stützen sollte. Man müsse sicherlich eine Berechnung der Beiträge in Betracht ziehen, die auch Mieten und Einkünfte aus Kapital heranzieht.

Ärztepräsident gegen Bürgerversicherung  

Obwohl Frank-Ulrich Montgomery Mitglied der SPD ist, distanziert er sich mit dieser Forderung von den Vorstellungen seiner Partei. Das Modell der Bürgerversicherung der SPD will nicht auf solche Einkünfte zurückgreifen. Aber die Einwände des BÄK-Präsidenten gehen noch weiter. Er lehnt eine von der SPD propagierte Bürgerversicherung grundsätzlich ab. Er hält das für eine klare Fehlentwicklung. "Die Bürgerversicherung ist die Turbozündung für die Zweiklassenmedizin", so seine Ansicht. Es sei vollkommen absehbar, dass nur die finanziell starken Versicherten sich aus der einheitlichen Bürgerversicherung lösen und Zusatzversicherungen für eine privilegierte Versorgung abschließen würden. Wie sich seine Kollegen dazu stellen, wird sich zeigen. "Ich bin sicher, das wird eine ausgesprochen spannende Debatte", sagt Montgomery.

Freie Mittel durch weniger Bürokratie

Der BÄK-Präsident weist aber auch darauf hin, dass es durchaus kurzfristige Ansätze gebe, um die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig zu verbessern. Es würden "Milliardenbeträge durch den unnötigen Bürokratie- und Kontrollwahn der Kassen verschwendet. Dieses Geld gehört den Versicherten und sie haben ein Recht darauf, dass es nicht für sinnlose Krankenkassenvorschriften verplempert wird, sondern in die unmittelbare Patientenversorgung fließt."

Junge Ärzte werden abgeschreckt  

Montgomery machte auch auf die Situation der Ärzte aufmerksam, die sich mit den Anforderungen der Bürokratie ständig befassen müssten. Nach einer Befragung der Ärztekammer sagten 60 Prozent der jungen Assistenzärzte, dass sie durch die ausufernden Verwaltungsaufgaben daran gehindert werden, sich ausreichend um die Patienten zu kümmern. Viel zu viele Ärzte im Bereitschaftsdienst können die vorgeschriebenen Ruhezeiten so gut wie nie einhalten. Solche Zustände müssten die Politik doch zum Nachdenken und Handeln bringen. "Solche Arbeitsbedingungen sind nicht nur brandgefährlich für die Patienten, sie sind auch kaum geeignet, junge Ärzte für eine Tätigkeit in Klinik und Praxis zu begeistern", warnt der BÄK-Präsident.

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