Anhörung im Gesundheitsausschuss: Pflegereform unzureichend
Anhörung im Gesundheitsausschuss: Pflegereform unzureichend

Seit die Bundesregierung Ende März dieses Jahres nach über einem Jahr Verhandlung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflege (“Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz” – PNG) auf dem Weg brachte, hofften viele Experten auf den großen Wurf, doch schnell kam von fast allen Seiten Kritik – “unzureichend” war da noch der diplomatischste Ausdruck. Am 21. Mai 2012, knapp zwei Monte später, kam es nun zur öffentlichen Anhörung zum Thema im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Auch hier gab es erneut harsche Kritik, auch wenn der Kurs der Regierung, die Versorgung von Demenzkranken und deren Angehörigen zu verbessern, bei vielen Anerkennung fand. Die Fraktionen der Grünen und der Linken legten zur Anhörung ihrerseits Anträge vor.

Linke: Gleichberechtigung und Selbstbestimmung Pflegebedürftiger

Die Fraktion der Linken im Bundestag kritisiert in ihrem umfassenden Antrag die geplante kapitalgedeckte private Zusatzversicherung, welche jeder politischen Kontrolle entzogen und den Risiken des Finanzmarktes unterworfen wäre. Stattdessen plädiert sie für eine “solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege”, welche laut einer Studie einen dauerhaften Beitragssatz von unter 2 Prozent gewährleisten würde, trotz 25-prozentiger Leistungserhöhung. Des Weiteren fordert die Fraktion der Linken die Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen zu gewährleisten, Angehörige zu entlasten, sowie die Pflegeberufe attraktiver zu gestalten.

Grüne: Nutzerorientierte, solidarische und zukunftsfeste Pflege

Die Fraktion der Grünen im Bundestag kritisiert in ihrem Antrag vor allem, dass “keines der drängenden Probleme der pflegerischen Versorgung” gelöst werde. Eine Neuauslegung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes werde vertagt, die Leistungsverbesserungen seien unzureichend und Entlastungen von Angehörigen sowie die Bekämpfung von Personalmangel blieben auf der Strecke, so die Vorwürfe. Auch die Grünen-Fraktion fordert eine "Pflege-Bürgerversicherung" sowie die Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes unter gleichberechtiger Einbeziehung körperlicher sowie geistiger Defizite. Auch die Förderung eines “individuellen Pflege- und Hilfe-Mixes” wird hier gefordert.

Sachverständige bedauern verpasste Neuausrichtung

“Wir vermissen eine wirkliche Neuausrichtung” heißt es von Claus Bölicke, dem Vertreter der Arbeiterwohlfahrt. So ging es wohl den meisten Sachverständigen, die vor allem die verpasste Neudefinition der Pflegebedürftigkeit bemängelten. Die Leistungsverbesserungen wurden jedoch von den Sozialverbänden begrüßt. Auch der Einzelsachverständige Prof. Stefan Görres von der Universität Bremen betonte diese “eindeutigen” Verbesserungen für Demenzkranke. Mit der Reform werden Personen mit einer eingeschränkten Alltagskompezenz auch ohne Pflegestufe erstmals Anspruch auf ein Pflegegeld haben.

Finanzierung für eine grundlegende Reform ungenügend

Für die geplanten Leistungsverbesserungen plant die Regierung die Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes um 0,1 Prozent, was ab 2013 ungefähr 1,1 Milliarden Euro mehr in die Pflegekassen spülen wird. Prof. Heinz Rothgang aus Bremen geht davon aus, dass die Pflegeversicherung bis 2014/15 mit diesen Mitteln auskommen wird, doch für eine umfassende Pflegereform veranschlagt Rothgang Mehrkosten von drei bis vier Milliarden Euro. Diese wären nach seinen Aussagen mit den von den Oppositionsparteien vorgeschlagenen Bürgerversicherungen erreichbar.