Anspruch auf Lichtsignalanlage bei Schwerhörigkeit
Anspruch auf Lichtsignalanlage bei Schwerhörigkeit

Vor Gericht klagte eine Frau, die so stark schwerhörig ist, dass man sie nahezu als taub bezeichnen muss. Sie war mit einigen Hörgeräten ausgestattet, doch auch mit diesen Hilfen konnte sie ihre Türklingel nicht hören. Im Dezember des Jahres 2005 legte sie ihrer Krankenkasse einen Antrag vor, mit dem sie die Ausstattung mit einer Lichtsignalanlage begründete. Weiterhin unterbreitete sie den Mitarbeitern der Krankenkasse einen Kostenvoranschlag sowie ein ärztliches Attest vor, das die Notwendigkeit einer solchen Anlage bestätigte. Doch die Krankenkasse weigerte sich, die Kosten für die beantragte Lichtsignalanlage zu übernehmen. Nach den Vorgaben und dem Verständnis der gesetzlichen Krankenversicherung sei eine solche Vorrichtung kein notwendiges Hilfsmittel in dem vorliegenden Fall.

Gesetzliches

Der § 33 des Fünften Sozialgesetzbuches regelt die Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln. Dort ist zu lesen: “Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen … sind.“ Der § 31 des Neunten Sozialgesetzbuches bezeichnet als Hilfsmittel nur die Gegenstände, die “getragen oder mitgeführt oder bei einem Wohnungswechsel mitgenommen werden können“.

Funktionsweise

Die fragliche Lichtsignalanlage hat einen Sender und muss als Minimum einen Empfänger haben. Der Sender wird durch ein Spezialkabel mit der akustischen Türklingel verbunden. Die Signale der Türklingel werden in Funkimpulse umgewandelt und an die Blitzlampe als Empfänger weitergeleitet. Dort werden die Funkimpulse in Lichtsignale umgesetzt. Klingelt es also an der Tür, dann blinkt die Lampe. Ein schwerhöriger oder tauber Mensch kann dann sehen, dass jemand vor der Tür seht. Es ist natürlich am besten, wenn in jedem Raum einer Wohnung eine Empfängerlampe installiert wird.

Bewegliches Hilfsmittel

Nach Ansicht der Kasseler Richter ist eine solche Anlage ein Hilfsmittel, denn sie ist weder unbeweglich noch ist sie fest und unauflöslich mit dem Gebäude verbunden. Sie kann bei einem Umzug in eine andere Wohnung mitgenommen und genutzt werden. Deshalb könne man die Installation einer Lichtsignalanlage nicht als Maßnahme zur Optimierung des Wohnumfeldes bezeichnen. Denn dafür wäre nicht die Krankenkasse, sondern die Pflegekasse zuständig. Die Klägerin könnte in einem solchen Fall nur einen Zuschuss erhalten, wenn ihre Pflegebedürftigkeit festgestellt würde.

Kein Gebrauchsgegenstand  

Die Richter konnten auch nicht feststellen, dass die Lichtsignalanlage ein allgemeiner Gebrauchsgegenstand ist. Wenn dass der Fall wäre, müsste die Krankenkasse die Kosten nicht übernehmen. Es sei zwar richtig, räumten die Richter ein, dass solche Anlagen an bestimmten Arbeitplätzen wie Großraumbüros, in Call-Centern oder Studios verwendet werden. Aber es gibt keine regelmäßige und alltägliche Nutzung solcher Anlagen bei Menschen, deren Gehör völlig richtig funktioniert.

Klärungsbedarf

Die Klägerin hat also einen Anspruch auf eine Lichtsignalanlage. Die Richter des Bundessozialgerichtes wiesen den Fall aber zurück an das Landessozialgericht. Dort muss noch geklärt werden, ob der vorgelegte Kostenvoranschlag nach ökonomischen Grundsätzen erstellt wurde und ob wirklich alle aufgeführten Komponenten wirklich notwendig sind. (Aktenzeichen B 3 KR 5/09 R)