Anspruch auf Witwenrente nach lediglich 19 Ehetagen möglich
Anspruch auf Witwenrente nach lediglich 19 Ehetagen möglich

Die Versorgung der Hinterbliebenen soll die Verpflichtungen zum Unterhalt eines Ehepartners ausgleichen, wenn der Partner diese Verpflichtung aufgrund seines Todes nicht mehr erfüllen kann. Nach den rechtlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuches VI muss eine Ehe mindestens ein Jahr lang gedauert haben. Nur unter dieser Bedingung zahlt die gesetzliche Rentenversicherung eine entsprechende Versorgung. Wenn der Versicherte aber innerhalb eines Jahres nach der Eheschließung verstirbt, so geht der Gesetzgeber von einer sogenannten "Versorgungsehe" aus. Eine solche Ehe wird nur aus Gründen der Absicherung geschlossen. Deshalb wird in solchen Fällen keine Rente gezahlt. Doch das gilt nicht immer und auf jeden Fall. Im August 2007 hatte die Klägerin im Alter von 58 Jahren in einer Klinik einen 60-jährigen Versicherten geheiratet, der an Lungenkrebs erkrankt war. Zu diesem Zeitpunkt war der Mann bereits in einem lebensbedrohlichen Zustand. Nach 19 Tagen verstarb der Versicherte an den Folgen seiner Krankheit.

Rentenversicherung verweigerte die Rentenzahlung  

Die Rentenversicherung lehnte den Antrag der Ehefrau auf Witwenrente ab. Zur Begründung berief man sich auf die Vermutung einer Versorgungsehe. Beweise gegen eine solche Vermutung gebe es nicht. Die Ehefrau des Verstorbenen aber zog gegen die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund vor das Sozialgericht. Die Richter gaben der Klägerin Recht. Sie konnte die Vermutung einer reinen Versorgungsehe widerlegen. Auch bei einer schweren Erkrankung mit einer sehr schlechten Prognose kann es Nachweise geben, dass die Ehe nicht nur aus Gründen der Versorgung geschlossen wurde. Allerdings müssen diese Beweise sehr gewichtig und aussagekräftig sein.

Jahrelanges Scheidungsverfahren verhinderte die neue Ehe  

Für das Gericht hat die Klägerin diese Beweise vorlegen können. Vor der Heirat war der Verstorbene in einer anderen Ehe verheiratet gewesen. Das Scheidungsverfahren begann bereits im Jahr 2001, wurde jedoch erst im Jahr 2006 rechtskräftig. Der Versicherte hat davon erst im Mai 2007 erfahren. Aus diesem Grund konnte die Hochzeit mit der Klägerin nicht früher stattfinden. Die Tatsache, dass es bis zur Scheidung der früheren Ehe keine Möglichkeit zu einer neuerlichen Eheschließung gab, steht für das Gericht deshalb im Vordergrund. Dieser Umstand ist so schwerwiegend, dass die bekannte tödliche Erkrankung des Versicherten in den Hintergrund tritt. Zudem hatte sich das Paar bereits vor der Erkrankung des Mannes nach den Möglichkeiten für eine Heirat erkundigt.

Lebensumstände sprechen für die Klägerin

Außerdem war das Paar bereits im Jahr 2003 in eine gemeinsame Wohnung gezogen. Man hatte auch ein gemeinsames Testament aufgesetzt und gegenseitig Bankvollmachten ausgestellt. Zusätzlich gab es auch für beide Partner eine Patientenverfügung. Das alles war für die Richter ein gravierender Beweis gegen die Vermutung der Rentenversicherung, dass die Ehe nur aus Gründen der Versorgung geschlossen worden sei. Mit der Heirat sei nur ein lange bestehender Plan in die Realität umgesetzt worden.

Versicherung muss Witwenrente zahlen  

Deshalb sprachen die Richter der Klägerin einen Anspruch auf Witwenrente zu. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Rentenversicherung kann gegen das Urteil vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam in die Berufung gehen. (Aktenzeichen S 11 R 5359/08)