AOK-Chef gegen Beitragssenkung für gesetzlich Versicherte
AOK-Chef gegen Beitragssenkung für gesetzlich Versicherte

Nach Phasen zum Teil gravierender Finanzprobleme konnte die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in den vergangenen Monaten ein deutliches Plus erwirtschaften. Zusammen sollen die Kassen über einen Überschuss von insgesamt 19,5 Milliarden Euro verfügen. Am Wochenende fanden daher Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zu einer Grundsatzdiskussion zusammen. Laut Medienberichten einigten sich die Minister dabei auf eine Kürzung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung sowie auf eine Senkung des aktuellen Beitragssatzes um 0,1 Prozent. Doch weder das Finanz- noch das Gesundheitsministerium wollten die Spekulationen bisher bestätigen. Nun bringt auch AOK-Chef Jürgen Graalmann weiteren Auftrieb in die Diskussion: “Wer klug ist, hält das Geld zusammen”, sagte er gegenüber der Tageszeitung “Die Welt”.

AOK lehnt GKV-Beitragssenkung ab

Trotz der Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen kommt eine Beitragssenkung für die AOK nicht in Frage. “Ich halte es für verfehlt, jetzt den Beitragssatz zu senken, erklärte Jürgen Graalmann, Vorsitzender des AOK-Bundesverbands der “Welt”. Die Sparpakete aus der Gesundheitsreform liefen 2013 aus und danach würden die Ausgaben der Kassen wieder stark steigen. Somit würden die Reserven im Gesundheitsfonds wieder aufgebraucht, gab Graalmann zu bedenken.

Graalmann gegen Pläne der Bundesregierung

Auch eine Beteiligung der Versicherten in Form von Prämien hält der AOK-Chef nicht für nachhaltig. Denn seiner Meinung nach wollen die Versicherten nur eines: Die Verlässlichkeit der Krankenkassen. Die AOK werde bis 2013 keine Zusatzbeiträge erheben, versicherte er. Das sei wichtiger als die Ausschüttung von Prämien. Zugleich warnte Graalmann vor den Plänen der Koalition, den Steuerzuschuss für die Kassen zu kürzen. Dies gehe vor allem zulasten der Beitragszahler. Denn der Steuerzuschuss für die Kassen sei dazu gedacht, versicherungsfremde Leistungen wie die kostenlose Familienversicherung oder auch Haushaltshilfen abzudecken.

Keine Streichung der Praxisgebühr

Zudem sei eine mögliche Abschaffung der Praxisgebühr, wie es beispielsweise die FDP fordert,  reine “Augenwischerei”. Die FDP wolle zwar die Praxisgebühr abschaffen, dies aber nur, um die Patienten an jeder einzelnen Behandlung finanziell zu beteiligen, prognostiziert der Bundesverbands-Vorsitzende. In der Konsequenz wäre dies eine stärkere Belastung für die Versicherten als derzeit durch die Praxisgebühr.