AOK-Chef: Krankenkasse ist kein Wirtschaftsunternehmen
AOK-Chef: Krankenkasse ist kein Wirtschaftsunternehmen

“Wir brauchen aber strukturelle Reformen, wenn wir die Kosten dauerhaft in den Griff bekommen und die Qualität sichern wollen.” Auch die Deckelung der Arbeitgeberbeiträge und die Freigabe der Zusatzbeiträge hält er nicht für tendenziell wegweisende und positive Entwicklungen. Wenn eine Seite der paritätischen Finanzierung von den Kostensteigerungen ausgenommen bliebe, so ändere sich die Interessenlage, denn die Arbeitgeber könnten unter solchen Bedingungen nicht mehr an einer zielgerichteten Kostenpolitik interessiert sein. Das könnte zu ausufernden Verwerfungen führen. Auch die Zusatzbeiträge, könnten die Bezieher von geringem Einkommen zu sehr belasten, so die Befürchtungen des AOK-Vorsitzenden. Der geplante Sozialausgleich müsse vor allem unbürokratisch abgewickelt werden. Man sei neugierig, wie die Regierung das umsetzen wolle.

Inhaltliche Veränderungen statt Sparmaßnahmen

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) verlangen Regelungen, die das Einziehen der Zuatzbeiträge so weit wie möglich vereinfachen. Bei Rentnern und bei Hartz-IV-Empfängern müsse der Zusatzbeitrag direkt vom Leistungsträger an die Krankenkassen gelangen. Wie die Bundesregierung glaubt auch Herbert Reichelt, dass die GKV im kommenden Jahr kaum Zusatzbeiträge verlangen muss. Voraussetzung dafür ist, dass die Sparmaßnahmen auf allen Gebieten greifen werden. Doch das punktuelle Sparen ist nur bedingt wirksam. Es sei nötig, sagt der AOK-Vorstand, dass beispielsweise exklusive Verträge mit kompetenten Kliniken abgeschlossen werden dürfen. Das sei bisher nicht erlaubt.

Krankenkassen keine Wirtschaftsunternehmen

Herbert Reichelt hält die Absicht der Bundesregierung, die gesetzlichen Krankenkassen dem Kartellrecht zu unterstellen, für völlig verfehlt. Die schwarz-gelbe Koalitionsregierung will das in Angriff nehmen, um die Ausgewogenheit bei den Verhandlungen mit der Pharmaindustrie herzustellen. Doch Reichelt gibt zu bedenken, dass Krankenkassen keine Unternehmen sind, die gewinnorientiert arbeiten. “Wir bilden keine Kartelle zur Gewinnmaximierung und zum Schaden der Verbraucher.“ Das Argument der übergroßen Marktmacht der Krankenkassen bei den Rabattverträgen, will er nicht gelten lassen. Durch die Rabattverträge sind beispielsweise viele mittelständische Generika-Unternehmen zum Zuge gekommen. Marktbeherrschende Konzerne sind so in ihre Schranken gewiesen worden.

Kartellrecht gegen Rabattverträge 

Wenn die Pläne der Bundesregierung Wirklichkeit würden, so sieht Herbert Reichelt große Probleme auf die gesetzlichen Krankenkassen zukommen. Die Rabattverträge, die in jedem Jahr eine halbe Milliarde Euro einsparen, müssten erneut gerichtlich geklärt werden. Es könnten alle bereits geklärten Streitfälle wieder vor Gericht landen. Neue Rabattverträge könnten über Jahre verzögert werden. Einsparungen gäbe es dann nicht mehr.

Unabsehbare Folgen für das Gesundheitssystem

Die Folgen wären aber sehr viel gravierender, wenn durch das Kartellrecht prinzipielle Regelungen in Frage gestellt würden. Wenn die gemeinsame Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenkassen zum Beispiel bestimmte Behandlungen oder unwirksame Medikamente aus dem GKV-Leistungskatalog nimmt, so könnte das als Absprache ausgelegt und durch das Kartellamt geahndet werden. Höhere Kosten und Belastungen wären die Folge. Es wäre möglich, dass die gesamte Funktionalität der gesetzlichen Krankenversicherung mit einer solchen Maßnahme in Frage gestellt würde.

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