Arbeitsamt zahlt für Hartz-IV-Empfänger
Arbeitsamt zahlt für Hartz-IV-Empfänger

Die Bundesagentur für Arbeit teilte am vergangenen Mittwoch in Nürnberg mit, dass in Härtefällen der Zusatzbeitrag für Hartz-IV-Empfänger durch das Arbeitsamt gezahlt wird. Hierfür hat die Arbeitsagentur kürzlich Richtlinien veröffentlicht, die diesen Sonderfall genau eingrenzen sollen. Demnach kann der Zusatzbeitrag durch den Leistungsträger übernommen werden, sofern bestimmte Versorgungsprogramme sowie bereits bewilligte Leistungen durch einen Kassenwechsel unterbrochen bzw. hinfällig würden oder der Wechsel aus persönlichen Gründen unzumutbar wäre.In der Regel wird der Zusatzbeitrag vom Arbeitsamt nicht übernommen. Betroffene müssen entweder die Krankenkasse wechseln oder den Zusatzbeitrag selbst zahlen. Inzwischen hat sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen für die Hartz-IV-Empfänger eingesetzt. Von der Leyen sprach sich für eine staatliche Übernahme der Zusatzbeiträge aller Hartz-IV-Empfänger aus. Darüber hinaus appellierte die Ministerin für Arbeit und Soziales an die zuständigen Ämter, die bisherige Härtefallregelung großzügig ausnutzen.

Härtefallregelung

Laut Bestimmungen der Bundesagentur für Arbeit besteht der Anspruch auf die Erstattung der Zusatzbeiträge, sofern ein Krankenkassenwechsel bedeutende medizinische Nachteile zur Folge hätte oder unzumutbar wäre. Das wäre der Fall, sofern in der bisherigen Krankenversicherung besondere Programme, wie das Hausarztmodell- oder spezielle Versorgungsprogramme für chronisch Kranke, abgeschlossen wurden.Darüber hinaus gilt die Sonderregelung, wenn begonnene Dauerbehandlungen, beispielsweise eine Reha-Maßnahme oder eine Kur, bei einem Wechsel der Kasse abgebrochen werden würden. Nach Angaben der Bundesarbeitsagentur liegt ein Härtefall auch dann vor, sofern das Ende der Hartz-IV-Zahlungen innerhalb von sechs Monaten absehbar wäre, der letzte Krankenkassenwechsel nicht länger als sechs Monate her ist oder die Versicherten einen persönlichen Betreuer bei der zuständigen Krankenversicherung besitzen.

Endgültiger Beschluss gefordert

Die Ministerin hat einen radikalen Beschluss zu Gunsten der Hartz-IV-Empfänger gefordert. Laut von der Leyen müsse der Staat eine Gesetzesänderung beschließen, sodass die Zusatzbeiträge für alle Sozialhilfeempfänger durch die Arbeitsagenturen übernommen werden.Durch eine großzügige Ausnutzung der bestehenden Härtefallregelung sollen die Belastungen für zumindest einen Teil der Hartz-IV-Empfänger gemindert werden, so von der Leyen. Sie betonte jedoch, dass es sich bei diesem Vorgehen um keine Dauerlösung handeln könne. Noch ist allerdings offen, wie eine Finanzierbarkeit dieser Forderungen gewährleistet werden kann. Derzeit beziehen 5 Millionen Menschen in Deutschland Hartz-IV, von denen ein erheblicher Teil gesetzlich versichert ist.