Der 1982 in Hamburg gegründete Bund der Versicherten (BdV) tritt nach eigenen Angaben mit der Zielrichtung auf, die Verbraucher im Versicherungswesen offensiv zu schützen. In diesem Zusammenhang nimmt er ein „Wächteramt“ auf allen Ebenen wahr und „führt Musterprozesse von grundlegender Bedeutung, um zwischen Versicherern und Verbrauchern für Gerechtigkeit zu sorgen“. Um eine diesbezügliche Klärung geht es auch in dem Fall der Deutschen Familienversicherung und der von ihr angebotenen Zahnzusatzversicherung. Seit dem Jahr 2009 gehört die private Krankenzusatzversicherung zum Angebot des Direktversicherers. Entsprechende Angebote sind inzwischen zum Schwerpunkt im Geschäftsmix der Gesellschaft geworden. Nach BdV-Angaben habe man die DFV zunächst ohne sichtbaren Erfolg abgemahnt. Das tägliche Kündigungsrecht, mit dem das Unternehmen seine Zahnzusatzversicherung bewirbt, beinhaltet eine Klausel im kleingedruckten Vertragsbereich, durch die der Kunde benachteiligt werde, so der BdV.

Eingeschränktes Kündigungsrecht bei Inanspruchnahme von Leistungen

Demnach hat ein Kunde der Deutschen Familienversicherung für die Dauer von zwölf Monaten keine Möglichkeit seine Zahnzusatzversicherung zu kündigen, wenn er zuvor Leistungen daraus beansprucht hat. Der Zeitrahmen, in dem der Kunde trotz der von der DFV beworbenen Frist keine Möglichkeit zur Kündigung erhält, kann sich noch vergrößern. Sofern der Versicherte während der Zwölfmonatsfrist weitere Male seine Zahnzusatzversicherung in Anspruch nimmt, kann er diese ggf. bis zu 36 Monate nicht kündigen, wie der BdV weiter ausführt.

Private Zahnzusatzversicherung der DFV mit Klärungsbedarf

Laut BdV-Vorstandsmitglied Thorsten Rudnik wird der Kunde, sobald er Leistungen seiner Zahnzusatzversicherung bei der DFV beanspruchen möchte, „zunächst bestraft, indem ihm das Kündigungsrecht beschnitten wird. Wir kämpfen dafür, dass dieser für den Verbraucher nachteiligen Regelung Einhalt geboten wird.“ Eine korrespondierende Abmahnung von Seiten des Bundes der Versicherten hat bei dem Direktversicherer nicht zu einer veränderten Position geführt. Demnach handele es sich bei der betreffenden Regelung „lediglich um eine geringfügige Bindung“, wie der BdV die Deutsche Familienversicherung zitiert. Vor diesem Hintergrund hat der Bund der Versicherten Klage gegen den Anbieter der privaten Zahnzusatzversicherung eingereicht. Die Klage bezieht sich außerdem auf die Anwendung der außerordentlichen Kündigung seitens der DFV und damit verbundene Forderungen.

Forderungen der DFV „nicht zulässig“

Laut Thorsten Rudnik vom Bund der Versicherten habe die Deutsche Familienversicherung in Folge der von ihr ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung und dem damit einhergehenden Ende des Versicherungsschutzes für den Kunden „keinen Aufwand mehr“. Es sei daher „nicht zulässig“, dass der Versicherer die Beitragszahlung bis Ende der Restlaufzeit von dem Kunden einfordere.