Beiträge der Eltern zur PKV zählen nicht als Einkünfte des Kindes
Beiträge der Eltern zur PKV zählen nicht als Einkünfte des Kindes

Ein weiteres Kriterium für die Bewilligung von Kindergeld ist das Einkommen eines volljährigen Kindes. Der Anspruch auf Kindergeld besteht nur dann, wenn aktuell die Einkünfte des Kindes weniger als 8.004 Euro betragen. Bei rechtlichen Auseinandersetzungen sind diese klaren Bedingungen oft genug nicht ganz so klar. Die Frage ist oft, welche Bestandteile oder Bedingungen für die Berechnung der Einkommenshöhe herangezogen werden müssen und welche Ausgaben das Einkommen verringern. Mit solchen Auslegungen befassen sich die Gerichte schon seit vielen Jahren. Bereits im Jahr 2005 musste sich das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigen, ob Beiträge zur Sozialversicherung eines Kindes auch zu seinen Einkünften zählen.

Beiträge zur Krankenversicherung mindern Einkommen  

Bei diesem Verfahren hatte die Klägerin bis um Jahr 1997 für ihren Sohn Kindergeld erhalten. Im August 1997 begann der Sohn eine Ausbildung als Industriemechaniker. Die Familienkasse berechnete die Einkünfte des jungen Mannes und kam zu dem Schluss, dass die Einkommensgrenze überschritten sei, worauf das Kindergeld gestrichen wurde. Dabei bleib es unberücksichtigt, dass der junge Mann für das entsprechende Jahr mehr als 3.000 DM Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt hatte. Finanzgericht und Bundesfinanzhof sprachen der Frau kein Kindergeld zu, doch das Bundesverfassungsgericht hob die Urteile auf. Die Beiträge stehen nach Ansicht des Gerichtes nicht mehr für den Lebensunterhalt zur Verfügung und müssen vom Einkommen abgezogen werden. (Aktenzeichen 2 BvR 167/02)

Gleiches Recht auch für privat Krankenversicherte

Der Bundesfinanzhof (BFH) stellte danach in zwei Urteilen im Jahr 2006 die notwendige Gleichheit wieder her. Dabei ging es um zwei Kinder, die sich als Beamtenanwärter in der Ausbildung befanden und deshalb bei Krankheit Anspruch auf Beihilfe hatten. Diese Beihilfe beträgt maximal 50 Prozent der Krankheitskosten. Für den BFH stand fest, dass nicht unterschieden werden kann, ob der Arbeitgeber entsprechende Beträge vom Arbeitslohn einbehält oder das Kind die Beiträge selbst zahlt. Die Beiträge zur privaten Krankenversicherung, die den nicht abgedeckten Teil der Krankheitskosten absichern, sind unvermeidbar. Auch diese Gelder stehen dann für den Lebensunterhalt nicht mehr zur Verfügung. Es war für den BFH nicht zumutbar, dass privat krankenversicherte Kindern schlechter gestellt sein sollten als die Eltern von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung. (Aktenzeichen III R 24/06)

Kindergeld für Eltern in der PKV

Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg erweitert noch einmal die Berücksichtigung von Aufwendungen für die Krankheitsvorsorge. Von den Einkünften eines Kindes, die für die Bewilligung von Kindergeld berechnet werden, müssen auch die Prämien für eine private Krankenversicherung abgezogen werden. Das gilt auch dann, wenn das Kind bei einem Elternteil versichert ist und eben dieser Elternteil die Beiträge zahlt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass durch den Grenzbetrag für die Einkünfte eines Kindes festgestellt werden soll, wie hoch die finanzielle Belastung der Eltern für den Unterhalt ist.

Entscheidend ist die Belastung der Eltern

Ob die Eltern die Krankenversicherungsbeiträge selber zahlen oder ihren Kindern das Geld zur Verfügung stellen, ist unerheblich. Die Unterhaltsbelastung ist die gleiche. Das Finanzgericht entschied in diesem Fall für einen Vater, dessen Tochter mit ihren Einkünften über dem zulässigen Höchstbetrag lag. Das galt aber nur dann, wenn ihre Beiträge zur privaten Krankenversicherung, die ihr Vater übernommen hatte, nicht abgezogen wurden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine endgültige Entscheidung wird der Bundesfinanzhof treffen. (Aktenzeichen 4 K 10218/06 B)