Beitragserhöhung: 50 Millionen Versicherte müssen zahlen
Beitragserhöhung: 50 Millionen Versicherte müssen zahlen

Die Regierungskoalition macht mit dem ausgeweiteten Zusatzbeitrag  und der Beitragserhöhung deutlich, wen sie künftig zur Finanzierung des maroden Gesundheitssystems in die Pflicht nehmen will. Angriffe aus der Opposition, der Wirtschaft und den eigenen Reihen sind die Folge. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, kritisiert die Regierung erneut scharf und bezeichnet die Gesundheitsreform  als „größte Nettolüge der deutschen Regierung.“ Auch innerhalb der Regierungskoalition wird zunehmend Kritik laut, die Bundesregierung entziehe sich den anstehenden Herkulesaufgaben und wähle den Weg des geringsten Widerstands. „Mehr Geld in den Gesundheitsfonds  zu pumpen mag helfen, kurzfristig Finanzlöcher zu stopfen“, so Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU. Einen langfristigen Nutzen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens gebe es jedoch nicht.

Beitragserhöhung beendet Solidarität

Da künftig allein die Versicherten die steigenden Kosten des Gesundheitssystems tragen sollen, werde laut Bayerns AOK-Vorstand Helmut Platzer das erfolgreiche System der solidarischen Krankenversicherung aufgegeben, das seit Jahrzehnten den sozialen Frieden in der Bundesrepublik sichert. Geringverdiener und Rentner werden außerdem stärker belastet. Gesundheitsminister Philipp Rösler dagegen sieht die Lasten für das kommende Jahr gerecht zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern, Leistungsgebern und Steuerzahlen verteilt. Den Zusatzbeitrag bezeichnete Rösler als Einstieg in ein neues System.

Weitere Reformen im Herbst absehbar

Mit den aktuellen Änderungen am in der gesetzlichen Krankenversicherung ist es noch nicht getan. Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, kündigte am Mittwoch in der Zeitung „Die Welt“ weitere Reformen noch in diesem Jahr an. Darin wird es neben der Finanzierung von Krankenhäusern auch um die ärztliche Versorgung auf dem Land und das Verhältnis von Ärzten und Krankenhäusern gehen. Auch die Gestaltungsfreiheit der Krankenkassen beim Zusatzbeitrag und der Beitragserhöhung werden dann neu diskutiert. Die Gesundheitsversorgung insgesamt werde teurer, so die CDU-Bundestagsfraktion. Ohne die vereinbarten Schritte sei mit Verschlechterungen in der Gesundheitsversorgung zu rechnen.

Leistungen der Krankenkassen

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft fordert anstelle punktueller Veränderungen einen radikalen Umbruch im Gesundheitssystem. Präsident Mario Ohoven sprach sich dafür aus, ohne Tabus Kosten zu senken: „Das beginnt beim Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen und endet bei der Gretchenfrage, ob alle Versicherten immer den maximalen medizinischen Standard erwarten können und dürfen.” Auch die Mitversicherung von Familienangehörigen in der Familienversicherung müsse auf den Prüfstand.

Neuer Wettbewerb der Krankenkassen

Für die Versicherten wird es Zukunft transparenter werden, wie teuer die eigene Krankenkasse im Vergleich zu ihren Mitbewerbern ist. Der politisch gewollte Wettbewerb macht es attraktiver, verschiedene Krankenkassen miteinander zu vergleichen. Ähnlich wie im Strom- und Gasmarkt soll dann der Krankenkassenwechsel für viele Verbraucher zur Normalität werden. Selbst Empfänger von Hartz IV sollen nach dem Willen der Politik die Krankenkasse wechseln, wenn diese einen Zusatzbeitrag erhebt. Für freiwillig Versicherte ist unter Umständen auch ein Wechsel in die private Krankenversicherung sinnvoll.

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