Beitragserhöhung: So hoch wird der Beitrag in 2011
Beitragserhöhung: So hoch wird der Beitrag in 2011

Dass eine Beitragserhöhung angesichts explodierender Kosten im Gesundheitssystem unumgänglich war, haben mittlerweile auch die schärfsten Kritiker eingesehen. Sie protestieren inzwischen nur noch gegen die Ausgestaltung, insbesondere Gewerkschaften und die Oppositionsparteien befürchten eine Aushöhlung des Solidarsystems und werfen Rösler den Ausverkauf des Sozialstaates vor. Wichtigster Kritikpunkt ist dabei die ungleiche Verteilung der Finanzierungslast auf die Arbeitnehmer und Rentner: Die Beiträge der Arbeitgeber liegen immer noch 0,9 Prozent unter dem Anteil der Arbeitnehmer und wurden zudem bei 7,3 Prozent eingefroren, um wahrscheinliche weitere Kostensteigerungen nur noch an die Versicherten weiterzugeben. Diese müssen auch die Zusatzbeiträge allein stemmen.

Beitragserhöhung soll Haushaltslöcher der Krankenkassen stopfen

In Deutschland sind knapp 90 Prozent der Bevölkerung in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert, die Beitragserhöhung um 0,6 Prozent auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens soll insgesamt etwa 6,8 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in den Gesundheitsfonds spülen. Mit diesem Anteil sind die Versicherten ganz klar diejenigen, die den größten Beitrag zur Sanierung des Gesundheitssystems leisten müssen. Auf dem zweiten Platz folgt die Pharmaindustrie mit einem Anteil von 2,4 Milliarden Euro. Dem drohenden Defizit von elf Milliarden Euro stehen also 9,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen sowie Einsparungen von zwei Milliarden Euro gegenüber.

Haushaltsdefizit für 2011 verhindert, das Strukturproblem bleibt

Der Super-GAU der gesetzlichen Krankenversicherung ist durch die Mehreinnahmen für 2011 zunächst erfolgreich verhindert worden, doch langfristig sehen Experten die stetige Beitragserhöhung nicht als Lösung der Strukturprobleme an. Auch die Krankenkassen fordern ihre ursprüngliche Beitragsautonomie, über die sie vor der Einführung des Gesundheitsfonds 2009 verfügten, zurück. Der Zusatzbeitrag sei kein adäquates Mittel, um die Liquidität der Krankenkassen zu steuern und zu sichern, da sie allein auf den Schultern der Versicherten laste. Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg, Dr. Rolf Hoberg, kritisierte die verpasste Strukturreform: "Die Krankenkassen hätten durch das Gesetz stärker in die Lage versetzt werden müssen, Verträge direkt mit Leistungsanbietern, wie beispielsweise auch Krankenhäusern, zu schließen." Hoberg zufolge fehlen anregende Wettbewerbselemente in der Reform jedoch vollständig.

Teufelskreis: Abwanderung der Gutverdiener aus der GKV

Die gesetzlichen Krankenkassen befürchten eine weitere Abwanderung der Gutverdiener und freiwillig Versicherten infolge der Beitragserhöhung. In Kombination mit ihren hohen Belastungsgrenzen für Zusatzbeiträge würden ihre Beiträge derart steigen, dass nicht einmal die kostenlose Familienversicherung mehr als Argument punkten könne. Gerade für Singles und kinderlose Paare sei eine private Krankenversicherung oftmals günstiger als die gesetzliche Krankenversicherung. Die Abwanderung der besser Verdienenden werde wiederum zu geringeren Einnahmen und infolgedessen auch zu höheren Zusatzbeiträgen führen.