Benzinverbrauch zu hoch: Kaufpreis kann gemindert werden
Benzinverbrauch zu hoch: Kaufpreis kann gemindert werden

Im Herbst 2007 kaufte der Mann schließlich einen BMW bei einem Autohändler in Detmold. Er erwarb das Fahrzeug zu einem Preis von 45.000 Euro. Vorher hatte er den Prospekt des Herstellers genau studiert. Dort war der Benzinverbrauch seines neuen Wagens mit 7,9 Litern auf 100 Kilometer angegeben. Es dauerte jedoch nicht lange bis der Autokäufer bemerkte, dass die Angaben in dem Prospekt fehlerhaft waren. Er beschwerte sich bei dem Autohaus, dass der angegebene Verbrauch der Kraftstoffe völlig falsch und unrealistisch sei. Die Verkäufer machten dem Mann jedoch klar, dass ein höherer Verbrauch nur in der Phase des Einfahrens vorkommen könne. Danach würde sicherlich eine Verbesserung eintreten. Doch das bewahrheitete sich nicht. Der Wagen verbrauche weiterhin mindestens 12 Liter auf 200 Kilometer, so der Käufer. Deshalb wolle der den Kaufpreis um 4.400 Euro mindern.

Scheitern der Klage in erster Instanz   

Das Autohaus hielt die Behauptungen für stark übertrieben und verweigerte eine Rückzahlung des geforderten Geldes. Der Käufer des Wagens wollte sich damit nicht abfinden und klagte vor dem Amtsgericht in Detmold. Das Gericht bestellte einen Sachverständigen. Der führte Fahrten auf der Autobahn, der Landstraße und auch im Stadtverkehr durch, konnte aber keinen erhöhten Verbrauch von Kraftstoff feststellen. Das Detmolder Amtsgericht wies deshalb die Klage ab. (Aktenzeichen 6 C 622/09)

TÜV muss den Verbrauch überprüfen  

Der BMW-Fahrer wollte aber noch nicht aufgeben und legte Berufung vor dem Landgericht in Detmold ein. Vor allem die Testmethoden des Gutachters lösten bei dem Kläger erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Ergebnisse aus. Die Richter am Landgericht teilten seine Bedenken. Es reiche absolut nicht aus, wenn ein Sachverständiger einige Testfahrten auf Landstraßen und Autobahnen durchführe, so das Gericht. Auf diese Weise sei ein zu hoher Verbrauch von Kraftstoff nicht nachzuweisen. Dieser müsse nach einschlägigen Richtlinien der Europäischen Union auf einem Normprüfstand ermitteln werden (Richtlinie 80/1268/EWG in der Fassung 1999/100 EG). Dieser Wert werde in den Werbeprospekten der Hersteller aufgeführt. Das Gericht erteilte deshalb dem TÜV-Nord in Essen den Auftrag, den Spritverbrauch des Autos zu überprüfen.

Gericht mindert den Kaufpreis  

Nach den Ergebnissen dieses Testes verbrauchte das Fahrzeug durchschnittlich 9,3 Liter Benzin auf 100 Kilometer. Diese Abweichung von den angegebenen Werten des Herstellers aber muss ein Käufer nicht akzeptieren. Das Gericht gab dem Kläger Recht und sprach ihm eine Minderung des Kaufpreises um 1.800 Euro zu. (Aktenzeichen 10 S 176/10)

Rücktritt vom Kaufvertrag wäre möglich gewesen

Solche und ähnliche Prozesse rund um den Kauf eines Autos beschäftigen immer wieder die Gerichte. In diesem Fall war der Mangel des Fahrzeuges durch den erhöhten Benzinverbrauch eindeutig. Der Kläger hätte sogar Anspruch auf eine Rückabwicklung des Kaufvertrages gehabt. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes liegt die Grenze für einen unerheblichen Mangel bei einem Mehrverbrauch von 10 Prozent der angegebenen Herstellerwerte. (Aktenzeichen VIII ZR 52/96). In diesem Fall wurde diese Grenze überschritten. Allerdings wollte der Kläger wohl keinen Rücktritt vom Kaufvertrag.