Bürgerversicherung: Belastung für Arbeitgeber und Steuerzahler
Bürgerversicherung: Belastung für Arbeitgeber und Steuerzahler

Seit sieben Jahren etwa arbeitet die SPD schon an der sogenannten Bürgerversicherung. Nun haben die Sozialdemokraten das Reformkonzept von einst überarbeitet. Demnach sollen die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vergünstigt werden. Für einen Großteil der privat Versicherten würde sich die private Krankenversicherung (PKV) dann nicht mehr lohnen. Finanzieren wollen die Genossen ihr Vorhaben mit höheren Beiträgen der Arbeitgeber und einem Steuerzuschuss aus Erträgen der Zinsabschlagsteuer. Arbeitnehmer können sich dagegen auf etwa fünf Milliarden Euro Erleichterungen freuen. Zudem will die Partei die Ungleichbehandlung beim Arzt zwischen privat und gesetzlich Versicherten aufheben. Verlierer wären neben den Arbeitgebern vor allem die Privatversicherer: Sie dürften zwar ihre Mitglieder weiter versorgen, aber keine mehr hinzugewinnen. Privat Versicherte müssten mit Beitragserhöhungen rechnen.

Bürgerversicherung: “Nicht günstiger, aber gleicher”

Mit der Verabschiedung des neuen Gesundheitskonzeptes ihrer Generalsekretärin Andrea Nahles und ihres Gesundheitsökonomen Karl Lauterbach wollen die Sozialdemokraten erste Weichen für die nächste Bundestagswahl stellen. Die geplante Bürgerversicherung wäre nicht sehr viel kostengünstiger als das bestehende System, würde die Kosten aber wieder paritätisch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verteilen und wäre damit "gerechter", sagte Lauterbach.

Arbeitgeber müssen zahlen

Während Arbeitnehmer bei diesem Modell um etwa fünf Milliarden Euro entlastet würden, droht Arbeitgebern hingegen die gleiche Summe als Mehrbelastung. Gemäß des Reformentwurfes würde der Beitragssatz Krankenversicherung für Arbeitgeber 7,08 Prozent statt 7,3 Prozent betragen, allerdings ohne Einkommensgrenze nach oben. Diese liegt bisher bei 44 550 Euro Einkommen im Jahr; was darüber liegt, ist beitragsfrei. Die Arbeitnehmer dagegen sollen künftig durchschnittlich 7,6 Prozent ihres Bruttolohns zahlen, 0,6 Prozentpunkte weniger als jetzt. Für sie soll die Beitragsbemessungsgrenze, also die Höchstgrenze, ab der die Beiträge gedeckelt sind, bestehen bleiben. Außerdem soll die Abgeltungssteuer erhöht und zur Finanzierung der Reformvorhaben herangezogen werden.

Abschaffung des dualen Systems

Die Grundidee der Bürgerversicherung hat sich kaum verändert. Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll verschwinden, ebenso wie die Ungleichbehandlung der Patienten: Ärzte, die PKV-Kunden bevorzugen, sollen empfindliche Strafen zahlen. Zudem soll sich kein Vermögender mehr dem solidarischen System entziehen dürfen. Im Gegensatz zu den Grünen verzichtet die SPD nun jedoch ganz bewusst auf zwei Dinge: Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für besser verdienende Arbeitnehmer und die Einberechnung von Mieteinnahmen und Kapitaleinkünften bei der Beitragshöhe.

PKV-Verband: SPD-Pläne politisch nicht zu verantworten

Kritik an den Vorhaben kommt vor allem seitens der privaten Krankenversicherungen. In ihren Augen sei die geplante “Gesundheitssteuer” unzumutbar. Bedroht seien v.a. qualifizierte Arbeitsplätze. Das Reformkonzept schwäche die Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens und verschlechtert die Tragfähigkeit des Systems in der absehbaren demografischen Entwicklung. Politisch sei es deshalb auf keinen Fall  zu verantworten,“ so Reinhold Schulte, Vorsitzender des Verbandes der privaten Krankenversicherungen (PKV).

Kommentare