Bürgerversicherung soll Qualität der Pflege verbessern
Bürgerversicherung soll Qualität der Pflege verbessern

Die Sozialdemokraten gehen in Bezug auf die Gesundheitspolitik der Bundesregierung klar in die Opposition. In höheren Beiträgen, einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung und erweiterter Vorauszahlungen der Patienten an die Ärzte sehen die SPD-Politiker weitere Belastungen für die gesetzlich Versicherten. Man sieht in der Entwicklung unter der christlich-liberalen Regierung eine schleichende Privatisierung in der Pflegeversicherung. Die möchte man im Hause der Sozialdemokraten verhindern, eine „Zwei-Klassen-Pflege“ nicht zulassen und die Bürgerversicherung auch im Bereich der Pflege vorantreiben. Ebenso will man die Pflegebedürftigkeit neu definieren, die Leistungen ausweiten und Kommunen freundlicher für bedürftige Personen gestalten.

Neue Pflegebedürftigkeit definieren

Als erster Schritt der Weiterentwicklung der Pflege soll der Begriff der Pflegebedürftigkeit neu definiert und gerechter werden. Dazu sollen neue Kriterien für die Einstufung geschaffen werden. Nach dem Willen der SPD sollen in Zukunft die Mobilität, die Fähigkeit zu Denken und zu Kommunizieren, auffälliges Verhalten, die Fähigkeit zur eigenen Versorgung und die Fähigkeit zur selbständigen Planung und Durchführung des Alltages überprüft werden. Um eine gerechtere Versorgung der Bedürftigen zu gewährleisten, sollen in Zukunft fünf statt drei Pflegestufen geschaffen und die Leistungen angepasst werden.

Häusliche Pflege stärken, Fachkräftemangel beseitigen

Die SPD möchte für die Zukunft auch die häusliche Pflege stärken. Pflegende Angehörige sollen besser sozial abgesichert werden, unter anderem durch Lohnersatzzahlungen bei kurzzeitiger Pflege eines Angehörigen, ähnlich wie es heute schon bei der Sorge um kranke Kinder geschieht. Die Pflege soll gesellschaftlich aufgewertet und eine ähnlich finanzielle Entlohnung wie beim Elterngeld eingeführt werden. Auch Pflegefachkräfte sollen besser gestellt werden. Dies soll durch bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne geschehen. Insgesamt soll die gesamte Gesundheits- und Pflegepolitik neu ausgerichtet werden. "Nur eine Präventions- und Rehabilitationsoffensive kann Pflegebedürftigkeit verhindern oder wenigstens hinausschieben.", heißt es von den Sozialdemokraten.

Finanzierung über Bürgerversicherung

Die Weiterentwicklung der Pflege wird natürlich Geld kosten. Die Finanzierung soll, nach Ansicht der SPD, in Zukunft über eine Bürgerversicherung laufen. In Zukunft sollen alle Bürger der Bundesrepublik in diese Versicherung einzahlen. Dazu sollen nicht nur der Arbeitslohn, sondern auch Mieteinkünfte und Kapitalanlagen herangezogen werden. Eine kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung lehnt man ab. Nur eine einkommensabhängige, zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätische Finanzierung kann den Sozialabbau in der Pflege stoppen.

Kommunen haben zentrale Rolle

Eine wichtige Aufgabe haben nach Ansicht der SPD auch die Kommunen. Die Pflegereform ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. So müssen auch altersgerechte und behindertenfreundliche kommunale Infrastrukturen geschaffen werden, unter anderem durch Anpassungen in der Verkehrsführung, Wohnungslage und Präventionsarbeit. Dazu müssen sie jedoch auch ausreichend finanziell unterstützt werden.

Kommentare