Bundesrat stimmt PKV-Notlagentarif weitgehend zu
Bundesrat stimmt PKV-Notlagentarif weitgehend zu

Säumige Beitragszahler stellen die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen vor enorme Probleme. Lösungen in Form von Gesetzesänderungen sind bereits in der Warteschleife und haben weitgehend die Zustimmung des Bundesrates. Geprüft werden muss jetzt noch, wie sich eine Ungleichbehandlung von Alt- und Neuschuldnern der gesetzlichen Kassen vermeiden lässt. Bei den PKV geht es um den sogenannten Notlagentarif. Auch hier besteht noch Klärungsbedarf, damit Kinder und Jugendliche einen ihrem Alter entsprechenden Krankenversicherungsschutz erhalten.

Ziel der Maßnahmen ist in erster Linie die Entlastung der Betroffenen. So ist für freiwillig gesetzlich Versicherte, die ihre Beiträge nicht mehr bezahlen können und bereits einen kleinen Schuldenberg angehäuft haben, eine Neuregelung des Säumniszuschlags vorgesehen. Aktuell verlangen die Krankenkassen gemäß Sozialgesetzbuch 5,0 Prozent. Dieser Wert soll auf 1,0 Prozent gesenkt werden. Damit würde Paragraf 24 Absatz 1a des vierten Buches Sozialgesetzbuch wegfallen und wäre der Weg frei für einen einheitlichen Umgang mit den Säumniszuschlägen.

Schwerpunkt bei den privaten Krankenversicherungen ist der Notlagentarif – wir berichteten. Auch er soll dazu beitragen, die Verschuldung zu bremsen, was sowohl den Versicherten als auch den Assekuranzen zugutekommen würde. Davon ist auch der Verband der PKV überzeugt. „Diese Gesetzesänderung bringt Vorteile für alle Beteiligten“, heißt es seitens der Versicherungsbranche. Die Beitragsschulden würden dadurch langsamer wachsen. Im Gespräch ist ein Tarif für knapp 100 Euro im Monat. Nachgebessert werden muss allerdings beim Leistungskatalog für mitversicherte Kinder.

Um das Schuldenproblem im Gesundheitswesen in Zahlen zu fassen: Die privaten Krankenversicherungen haben aktuell Außenstände in Höhe von 4,5 Milliarden Euro. Daran haben Arbeitgeber, die nach einer Insolvenz keine Sozialversicherungsbeiträge mehr zahlen, einen nicht unerheblichen Anteil. Insgesamt sind es knapp 144.000 Versicherungsnehmer, die ihre Beiträge nicht bezahlen bzw. nicht mehr bezahlen können. Etwas besser sieht es bei den gesetzlichen Krankenkassen aus. Hier haben sich in den vergangenen Jahren 745 Millionen Euro Beitragsschulden angehäuft.