Bundesregierung scheut Prognose über Zusatzbeiträge
Bundesregierung scheut Prognose über Zusatzbeiträge

Wie gestalten sich künftig die Ausgaben im Gesundheitssystem? Und welche Rolle spielt der Zusatzbeitrag? Diese und weitere Fragen haben Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, an die Bundesregierung gesandt. Die Antworten sind ernüchternd. Zahlen veröffentlicht die Bundesregierung zu diesen Aspekten nicht. Schätzungen über zukünftige Einnahme- und Ausgabeentwicklungen gebe die Regierung nicht bekannt, dies obliege dem GKV-Schätzerkreis. Der Bundesregierung sind nach eigener Auskunft zudem keine verlässlichen Prognosen bekannt, die eine belastbare Auskunft über die mittelfristige Entwicklung der Zusatzbeiträge oder der Defizite im Gesundheitsfonds geben könnten.

Experten rechnen mit einem Zusatzbeitrag von 70 Euro

Betrachtet man jedoch die Zahlen von Prof. Dr. Jürgen Wasem von der Uni Duisburg-Essen, wird deutlich, warum man sich vielleicht nicht auf Prognosen einlassen möchte. Der Gesundheitsexperte hat jüngst Zahlen veröffentlicht, in welchen unter anderem die prognostizierten Zusatzbeiträge und die Defizite im Gesundheitssystem bis zum Jahr 2020 hochgerechnet sind. Schon 2013 ist demnach ein durchschnittlicher Zusatzbeitrag von rund zehn Euro denkbar. Bis 2020 könnte dieser dann auf knapp 70 Euro anwachsen. Voraussetzung ist, dass die derzeitigen Rahmenbedingungen erhalten bleiben. Die Deckungslücke wird nach dem Rechentableau zur GKV-Finanzierung in den kommenden Jahren immer weiter ansteigen und könnte im Jahr 2020 bei über 40 Milliarden Euro liegen.

Empfänger von ALG II müssen Zusatzbeitrag zahlen

Ein weiteres Thema der kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE ist der Zusatzbeitrag für Hartz-IV-Bezieher und deren Zahlungsverpflichtungen für den Zusatzbeitrag. Das Thema beherrschte Anfang des Jahres die gesundheitspolitischen Nachrichten. Die Antwort der Bundesregierung bestätigt die Rechtslage wie folgt: Empfänger von ALG II müssen seit dem 1. Januar den Zusatzbeitrag nicht mehr eigenständig tragen. Die Ausnahme von dieser Regelung können die Krankenkassen jedoch selbst treffen. Durch eine Änderung ihrer Satzung können ALG II Empfänger von der Befreiung ausgeschlossen werden und müssen zahlen. Mittlerweile haben viele Krankenkassen ihre Satzung entsprechend angepasst. Acht Krankenkassen fordern auch für die Empfänger von ALG II den Zusatzbeitrag ein.

Kein Zusatzbeitrag: Wechsel einzige Möglichkeit

Diese Zahl könnte in Zukunft noch größer werden. Die E.ON BKK prüft zur Zeit eine Satzungsänderung. Es ist nicht auszuschließen, dass noch weitere Krankenkassen dem Beispiel folgen werden. Derweil können Empfänger von ALG II den Zusatzbeitrag nur durch einen Wechsel der Krankenkasse umgehen. Die Politik hat in der Vergangenheit die Betroffenen immer wieder aufgefordert, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Eine generelle Befreiung gibt es für Arbeitslose nicht.