Bundesregierung: Sozialausgleich frühstens ab 2012
Bundesregierung: Sozialausgleich frühstens ab 2012

Über ein Jahr wurde an der Gesundheitsreform gefeilt, Pläne erstellt und verworfen. Vor allem der Begriff "Kopfpauschale" machte in den Medien die Runde. Schnell musste sich Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) von diesem Plan jedoch verabschieden. Aus den Reihen der Linken ist dennoch immer wieder zu hören, dass diese Kopfpauschale nun durch die Zusatzbeiträge durch die Hintertür eingeführt wurde. Seit Jahresbeginn ist die Obergrenze, von ehemals einem Prozent, für die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge weggefallen. Die Opposition befürchtet damit das Ende des Solidaritätsprinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). DIE LINKE stellte daher eine kleine Anfrage an die Bundesregierung, damit Klarheit über die finanzielle Entwicklung der Krankenkassen geschaffen wird. Die Bundesregierung hielt sich meist bedeckt. Auch der angekündigte Sozialausgleich war Thema in der Anfrage.

Kein Sozialausgleich 2011 notwendig

Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort auf die Anfrage deutlich, dass im Jahr 2011 kein Sozialausgleich erfolgen wird. Maßgeblich dafür ist der festgelegte durchschnittliche Zusatzbeitrag nach § 242a SGB V. Dieser liegt in diesem Jahr bei null Euro. Der Schätzerkreis errechneten diesen aus Prognosen für 2011. Die Einnahmen der GKV sind dabei mit 178,9 Milliarden Euro kalkuliert, die Ausgaben mit 178,7 Milliarden Euro. Dies bedeutet, dass im aktuellen Jahr kein Sozialausgleich notwendig ist. Erst ein durchschnittlicher Zusatzbeitrag über null Euro macht einen Ausgleich für finanziell Schwache nötig. Die Bundesregierung rechnet nach eigenen Aussagen frühestens im Jahr 2012 damit. Bis dahin werden die notwendigen Strukturen geschaffen, um den finanziellen und verwaltungstechnischen Aufwand zu schultern.

Bundesregierung gibt keine Prognosen

Eine Prognose zur möglichen Entwicklung des Sozialausgleich möchte die Bundesregierung nicht aufstellen. Die Einnahmen-Ausgaben-Entwicklung der vergangenen fünf Jahre habe gezeigt, dass die Finanzierung des Gesundheitssystems erheblichen Schwankungen unterworfen ist und es häufig zu Sondereffekten kommt. Aus einer rechnerischen Prognose wäre somit kein Erkenntnisgewinn zu erwarten, so heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage. Auch Aussagen über den tatsächlich gezahlten durchschnittlichen Zusatzbeitrag und Abweichungen vom festgelegten durchschnittlichen Zusatzbeitrag kann die Bundesregierung derzeit nicht treffen. Die Erfahrung der Vergangenheit habe gezeigt, dass es auf Grund der Entwicklungen eine hohe Wechseltendenz unter den Versicherten zu erwarten ist. Verlässliche Aussagen dazu könnten somit erst am Jahresende gemacht werden.

Hintergrund: Berechnung des Sozialausgleichs

Die Bundesregierung hat den Sozialausgleich geschaffen, um finanziell schwächer gestellte Versicherte vor einer Überbelastung zu schützen. Liegt der durchschnittliche Zusatzbeitrag oberhalb von zwei Prozent des Bruttolohnes (=Belastungsgrenze) eines Versicherten, erhält er die Differenz zwischen durchschnittlichen Zusatzbeitrag und Belastungsgrenze als Gutschrift verrechnet. Dafür ist kein zusätzlicher Antrag notwendig, sondern erfolgt automatisch durch den Arbeitgeber.