CDU fordert Begrenzungen bei PKV-Provisionen
CDU fordert Begrenzungen bei PKV-Provisionen

Ein neuer Gesetzentwurf soll die Provisionen für Vermittler bei Vertragsabschlüssen für die private Krankenversicherung (PKV) begrenzen. Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion Jens Spahn hat laut einem Bericht der Financial Times Deutschland ein neues Gesetz gefordert, das die Höhe der Abschlussprovisionen auf neun bis zwölf Monatsprämien begrenzen und den “Schmu in der Branche” unterbinden soll. Auch die Haftung im Falle einer verfrühten Kündigung soll verlängert werden. Vor allem die Praxis bei der Vergabe von Provisionen steht im Zentrum der Kritik. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte bereits im vergangenen Dezember die Höhe der Provisionen kritisiert.

Haftung erhöhen

Konkret plant Spahn die Haftungsdauer von zur Zeit zwei, auf fünf Jahre zu erhöhen. Die Wechseldynamik und der damit verbundene Wettbewerb um die Provisionen soll hierdurch gebremst werden. Würde also ein Versicherter nach nur drei Jahren sein Versicherungsunternehmen wechseln, müsste der Vermittler seine Provision zurück zahlen. Die Vermittler und die Unternehmen der privaten Krankenversicherung wären demnach auch nachhaltige Verträge mit ihren Versicherten angewiesen.

Umstrittene Pläne

Der Vorstoß der Union stößt aber auch auf Kritik. So bemängelt die Sprecherin der FDP, Ulrike Flach, unter anderem die mangelnde interne Abstimmung. Dennoch sieht auch der Koalitionspartner der CDU “Ungereimtheiten”, die es auszuräumen gilt. Der PKV-Verband hat sich bisher noch nicht zu den Vorstößen der Politik geäußert. Und auch die Branche selbst scheint uneins zu sein. Eine allzu strikte Regulierung könnte sich negativ auf die Unternehmen auswirken, die gerade Marktanteile gewinnen und auch eine Deckelung der Höhe der Vermittlungsprovision ist in der Brache umstritten. Relativ unstrittig hingegen scheint die Erhöhung der Haftung von zwei auf fünf Jahre zu sein. Eine Mehrheit der Unternehmen scheint dies zu begrüßen.

Fragliche Details

Zudem sind die Bedenken hinsichtlich der Umsetzung des Gesetzesvorschlags rechtlicher Natur. Es ist fraglich, in wie weit der Staat tatsächliche Regulierungsbefugnisse bei Vertragsabschlüssen zwischen freien Unternehmen hat. Hier scheint es noch Optimierungsbedarf bei der Ausformulierung des Gesetzesvorhabens zu geben. Die Äußerungen des PVK-Verbands ist daher nicht unwesentlich.

BaFin kritisiert schon lange

Bereits im vergangen Dezember hat auch die BaFin die hohen Provisionen auf dem Markt der PKV kritisiert. “Provisionsexzesse” und “Provisionswettlauf” sind Schlagworte, die schon lange für ein ungelöstes Problem stehen. Die Aufsichtsbehörde hatte angekündigt in Zukunft die Vertriebspraxis der Versicherer und deren Risikomanagement stärker zu überprüfen. Die Abschlussprovisionen haben sich lauf BaFin innerhalb von zehn Jahren von 7,5 Monatsbeiträgen auf neun erhöht. Der PKV-Verband hat schon damals eingeräumt, dass das Thema Provision ein Problem darstelle. Es habe intensive Gespräche mit der BaFin gegeben, so der Verbandssprecher Stefan Reker. Bleibt abzuwarten, wie sich der PKV-Verband in der aktuellen Debatte positioniert.