CDU und FDP einigen sich auf Eckpunkte des Pflege-Riester
CDU und FDP einigen sich auf Eckpunkte des Pflege-Riester

Gegenwärtig gibt es in der Bundesrepublik Deutschland etwa 2,3 Millionen pflegebedürftige Menschen, Tendenz steigend. Vor dem Hintergrund der demographischen Situation und dem daraus resultierenden stetigen Kostenwachstum in der Pflege, hat sich die Regierungskoalition darauf verständigt, die private Pflegeversicherung von staatlicher Seite zu fördern. Laut Medienberichten, die sich auf Regierungskreise berufen, haben sich das Bundesfinanzministerium (BMF) von Wolfgang Schäuble (CDU) und Daniel Bahrs Gesundheitsminsiterium (BMG) nun auf den Rahmen des Pflege Riester geeinigt. Demnach ist einerseits vorgesehen, die private Vorsorge der Bürgerinnen und Bürger bei der Steuererklärung abzugsfähig zu machen. Zweitens sollen Geringverdiener, die keine Steuerzahlungen leisten, ebenso von direkten staatlichen Zuschüssen profitieren.

Förderungsrahmen des Pflege Riester ist begrenzt

Das Förderungsvolumen, das Bundesfinanzminster Schäuble für die private Pflegevorsorge im kommenden Haushaltsjahr angesetzt hat, soll Zeitungsberichten zufolge 200 Millionen Euro zunächst nicht übersteigen. Die finanziellen Anreize für die Bürgerinnen und Bürger halten sich dadurch in Grenzen. Abhängig von dem Bedarf könnte die staatliche Förderung mit der umgangssprachlich verbreiteten Bezeichnung "Pflege-Bahr" später auf ungefähr 600 Millionen Euro pro Jahr nach oben korrigiert werden, so entsprechende Berichte. Abhängig von dem Gesundheitszustand und dem Alter des Versicherungsnehmers könnte die private Pflegezusatzversicherung (Mehr zum Thema erfahren) mit fünf bis einhundert Euro zu Buche schlagen, besagen Schätzungen der Privatversicherer. Vorgesehen ist, die Einigung zur Riester Pflege sofern möglich im Rahmen des Koalitionsausschusses in einen Beschluss umzumünzen.

FDP und CDU mussten Kompromisse eingehen

Im Januar 2013 soll die Pflegereform dann in Kraft treten. Legt man den Koalitionsvertrag der Christdemokraten und der Freien Demokratischen Partei zugrunde, wird deutlich, dass nicht alle Vorhaben umgesetzt werden konnten. Die Forderung der FDP nach einer verpflichtenden, privaten Zusatzversicherung wurde ad acta gelegt. Eine private Vorsorgepflicht wird es nicht geben. Stattdessen wird der sogenannte "Pflege Bahr" und die damit verbundene Förderung von staatlicher Seite ausschließlich für klassische Versicherungen wirksam, die der Abdeckung des Pflegerisikos im Alter dienen. Auch die CDU musste offenbar Zugeständnisse machen. Bundesfinanzminister Schäuble hatte sich mit Blick auf die Belastung der öffentlichen Kassen bei der sogenannten Riester-Rente ursprüglich gegen direkte staatliche Zuschüsse in der bisherigen sozialen Pflegeversicherung ausgesprochen. Zugunsten eines geringeren staatlichen Förderungsrahmens gab er nun aber offenbar seine Zustimmung, wie berichtet wird.

Experte: Reserven in der Pflegeversicherung bald erschöpft

Wenngleich die Pflegekasse mit 5,3 Milliarden Euro gegenwärtig über doppelt so viele Finanzreserven verfügt wie vorgeschrieben, so wird dieses Polster nach Ansicht vieler Experten nicht lange Bestand haben. Laut Johannes Singhammer, Sozialexperte der CDU-Schwesterpartei CSU, werden die Reserven der Pflegevorsorge aufgrund der alternden Gesellschaft spätestens in vier Jahren aufgezehrt sein. Die ausgearbeitete Kompromisslösung zum Pflege-Riester sei laut Singhammer ein guter Ansatz. Andererseits bestehe die Gefahr, dass die Privatvorsorge aufgrund des angesetzten Förderungsrahmens für das Jahr 2013 nicht ausreichend attraktiv sei, so der Sozialexperte.