CSU-Experte will Gesundheitsfonds und Zusatzbeitrag abschaffen
CSU-Experte will Gesundheitsfonds und Zusatzbeitrag abschaffen

Am 01. Januar 2009 wurde der Gesundheitsfonds als zentraliserte Sammelstelle der Krankenkasseneinnahmen und Steuerzuschüsse eingeführt. Knapp 2,5 Jahre später liefern sich Politiker nun eine hitzige Debatte über eine mögliche Reform der Reform. Geht es nach CSU-Experte Max Straubinger sollte der vom Bundesversicherungsamt (BVA) verwaltete Gesundheitsfonds und mit ihm auch die Zusatzbeiträge bald der Vergangenheit angehören. In einem Brief an Bahr schrieb der CSU Politiker, die Vorgänge um die insolvente City BKK seien “das Scheitern der beschlossenen Reform in der gesetzlichen Krankenversicherung”. Das Bundesgesundheitsministerium wies den Vorstoß Straubingers hingegen zurück. Auch aus Kreisen der Union hieß es, der Vorstoß sei eine Einzelmeinung. Die FDP will weiterhin an dem Finanzierungskonzept festhalten. Straubinger ist stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

“Ein falscher Wettbewerbsgedanke”

Nach Angaben Straubingers sei “ein falscher Wettbewerbsgedanke” der Auslöser der Probleme. Daher müsse der Gesundheitsfonds abgeschafft werden. “Die Menschen haben kein Verständnis dafür, dass im Fonds Rücklagen angesammelt werden, gleichzeitig Kassen Pleite gehen und die Menschen dann betteln müssen, um in einer anderen Krankenkasse aufgenommen zu werden”, schrieb der Gesundheitsexperte an den Minister.

Liberale weisen Forderungen zurück

FDP-Politiker Daniel Bahr erteile dem Plädoyer Straubingers jedoch eine klare Absage. Ein Sprecher seines Ministeriums verwies auf die gerade erst in Kraft gesetzte Reform des Gesundheitsfonds: “Die liberal-bürgerliche Koalition hat eine zukunftsfeste Finanzarchitektur geschaffen, die die gute Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft sichert. Das ist breiter Konsens”, lautete es in einer Pressemitteilung. FDP-Generalsekretär Christian Lindner zeigte sich zudem amüsiert über Straubingers Forderungen: “Der Brief muss ins Bundeskanzleramt geschickt werden, wahlweise in die bayersiche Staatskanzlei. Denn an der FDP scheitern in der Regel Reformen im gesundheitspolitischen Umfeld nicht, kritisierte Lindner.”

Zusatzbeiträge bleiben bestehen

Bislang haben lediglich CDU und CSU stets die Handbremse gezogen. Deshalb habe sich die Koalition für einen anderen Weg entschieden, nämlich die dem Wettbewerb unterworfenen Zusatzbeiträge”. Hier gebe es noch eine Menge zu tun und zu konkretisieren. “Aber dieses Hin und Her aus der CSU gerade in der Gesundheitspolitik hilft uns hier nicht weiter”, erklärte der FDP-Politiker.

Reformbaustelle Gesundheitspolitik

Würden Gesundheitsfonds, Zusatzbeitrag plus der dazugehörige Sozialausgleich tatsächlich gekippt, würden die beiden jüngsten Gesundheitsreformen ad absurdum geführt. Die CSU hatte den Fonds während der Großen Koalition 2007 noch mitgetragen, während die FDP sich klar gegen die Einführung aussprach. Jegliche Reformversuche des ehemaligen Gesundheitsministers Philipp Rösler (FDP) scheiterten wiederum letztendlich an der CSU.

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