DAK-Chef kritisiert Krankenkassen-Reform
DAK-Chef kritisiert Krankenkassen-Reform

Der neue prozentual erhobene Zusatzbeitrag der Krankenkassen, der ab Januar 2015 erhoben werden soll, entzieht den Kassen Planungssicherheit und verhindert langfristig nachhaltige Investitionen in die Versorgung der Versicherten. Das ist die Kernaussage des DAK-Chefs Herbert Rebscher auf der Branchentagung Euroforum „PKV aktuell“ in Berlin. Seiner Ansicht nach werden sich die Krankenkassen in ihrer Finanzpolitik auch künftig darauf fokussieren, Zusatzbeiträge zu vermeiden. Hintergrund ist, dass die Kassen bereits in der Vergangenheit durch pauschale Zusatzbeiträge massiv Mitglieder verloren haben.

Zusatzbeitrag hält weiterhin Preiswettbewerb hoch

Zwar gibt es ab 2015 den „neuen“, prozentual erhobenen Zusatzbeitrag, der eigentlich den Preiswettbewerb zwischen den Kassen nach Einschätzung des Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem abschwächen soll. Rebscher sieht dieses Ziel allerdings in der Pflicht für die Kassen, Mitglieder bei Erhebung eines Zusatzbeitrags über günstigere Mitbewerber zu informieren, ad absurdum geführt. Der Qualitätswettbewerb in der Gesundheitsversorgung komme zu kurz und die Politik habe die Chance verpasst, den Preiswettbewerb zu reduzieren und somit neue Anreize für mehr Qualität zu setzen. Der neue Zusatzbeitrag in der Ausgestaltung ab 2015 sei „ein intellektueller Tiefschlag in der Gesundheitsversorgung“, so Rebscher.

Krankenversorgung benötigt mehr Stabilität

Rebscher kritisiert gleichzeitig, dass sich politische und strukturelle Rahmenbedingungen im Gesundheitsbereich und der Krankenversicherung in zu kurzen Abständen grundlegend ändern. Das mache eine langfristige Planung und nachhaltige, zukunftsgerichtete Investitionen in die Patientenversorgung schwer. 

Pflegevorsorgefonds fast wirkungslos

Weiterhin kritisiert wurde der im Zuge der Reform der Pflegeversicherung geplante Pflegevorsorgefonds. Dieser soll künftig für alle gesetzlich Pflegeversicherten eine kapitalgedeckte Rücklage für die Zukunft aufbauen und somit das System der sozialen Pflegeversicherung demografiefest machen. Doch Rebscher rechnete vor, dass der geplante Zufluss in den Fonds von zunächst ca. eine Milliarde Euro jährlich hochgerechnet bis 2035 (ab dann soll das Geld beitragsmindernd eingesetzt werden) nur vernachlässigbare Rückstellungen aufbauen wird. Bei einer angenommenen Verzinsung des Geldes von 2 Prozent im Jahr und einer branchenspezifischen Inflation in der Pflege werde der Fonds lediglich 0,096 Prozent Beitragsreduktion erwirken.