Daniel Bahr verschiebt Vorlage der Eckpunkte zur Pflegereform
Daniel Bahr verschiebt Vorlage der Eckpunkte zur Pflegereform

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP ist der Aufbau einer privaten und individuellen Pflegezusatzversicherung festgeschrieben. Doch nun setzt sich Jens Spahn, der gesundheitspolitische Sprecher der Union, für ein anderes Modell ein. Er will einen "kollektiven Kapitalstock als Vorsorgefonds" einrichten, der die Beiträge der gesetzlichen Pflegeversicherung stabilisieren soll. Dieser Kapitalstock soll durch einen monatlichen Beitrag von fünf Euro aufgebaut werden. Weiter sollen die gesetzlichen Krankenkassen Leistungen aus der Pflegeversicherung tragen. "Die Pflegekassen übernehmen seit 1995 die medizinische Behandlungspflege in den Pflegeheimen, obwohl das eigentlich Aufgabe der Krankenversicherung wäre." In einem Gespräch mit der "taz" sagte Spahn, dass so eine Entlastung der Pflegeversicherung um 1,6 Milliarden Euro möglich wäre. Durch die Übernahme der Leistungen könnten die Beiträge zur Krankenversicherung erheblich höher werden. Auf jeden Fall aber lehnt Spahn die private Pflegezusatzversicherung ab.

CSU will Finanzierung durch Steuern 

Auch die CSU will keine individuelle private Vorsorge. Bayerns Ministerpräsident  Horst Seehofer ist der Meinung, dass die Regierung an der solidarischen Pflegeversicherung festhalten soll. Man soll besser darüber nachdenken, wie die Demenzkranken durch ein Bundesleistungsgesetz abgesichert werden könnten. In einem Interview mit dem Magazin "Spiegel" erklärte Seehofer, dass seine Partei die Gelder für schwere Pflegefälle und Demenzkranke aus Steuermitteln aufbringen will. Allerdings legte der hessische Gesundheitsminister Stefan Grüttner (CDU) bereits sein Veto ein. Die Umsetzung dieses Konzeptes erfordere zu viel Bürokratie.

Zeit für einen Kompromiss reicht nicht aus  

Für Daniel Bahr wird aus diesen recht gegensätzlichen Standpunkten deutlich, dass die Union offenbar ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat und somit die Grundsatzfragen noch offen sind. "Wenn manch einer noch etwas Zeit braucht, dann sollten wir ihm diese Zeit geben, um ein tragfähiges Ergebnis für die Vorlage der  Eckpunkte zu erreichen", sagte Bahr der Zeitung "Die Welt". Auf der Grundlage solch gegensätzlicher Standpunkte sei ein gemeinsamer Kompromiss nicht möglich. Einem Bundesleistungsgesetz nach den Vorstellungen Horst Seehofers erteilte Bahr eine klare Absage. "Ein solches Gesetz verhindert eine baldige Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs", so Bahr.

Finanzielle Unterstützung aus Bayern

Horst Seehofer aber bekräftigt vor allem seine Ablehnung einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung, die für Gesundheitsminister Daniel Bahr die erste Wahl ist. Er verteidigt die Vorschläge seiner Partei. Um eine Pflegereform in seinem Sinne möglich zu machen, will er den Bund sogar finanziell unterstützen. Bayern sei willens und in der Lage, "Geld dafür mitzuliefern". Doch Gesundheitsminister Bahr will auf jeden Fall noch warten. Eigentlich wollte er bis zum kommenden Freitag seine Eckpunkte für die Pflegereform vorlegen. Doch der vielstimmige Chor der Gegner veranlasst ihn zu einer weiteren Verschiebung.

Alle Parteien müssen Abstriche machen

Doch die CDU wehrt sich dagegen, dass sie die alleinige Verantwortung für die neuerliche Verzögerung übernehmen soll. Daniel Bahr wolle der CDU den schwarzen Peter zuschieben. "Es ist sicherlich eine Herausforderung für die ganze Koalition und nicht nur für die Union, die Meinungen zueinander zu bringen", machte Jens Spahn deutlich. Alle Parteien müssten Abstriche von ihren Wünschen und Vorstellungen machen. Wenn ein tragfähiger Kompromiss erreicht werden soll, müssen alle Beteiligten Abstriche von ihren Maximalpositionen machen.