Einen glatten Durchmarsch, bei dem sämtliche Wünsche in Erfüllung gehen, wird es für die privaten Krankenversicherungen nicht geben. Im Rahmen der Euroforum-Konferenz mit dem Thema „PKV im Aufbruch“ verpasste der Staatsekretär im Bundesministerium für Gesundheit, Daniel Bahr, zumindest einigen der Hoffnungen einen herben Dämpfer. Insbesondere das Arzneimittelsparpaket, das für die gesetzlichen Krankenkassen auf den Weg gebracht wurde, dürfte für die privaten Versicherer vorerst Wunschdenken bleiben.

Ganz so „trivial“, wie es sich einige vorstellten, ließe sich die Forderung nach einer Begrenzung der Arzneimittelkosten bei den PKV nicht umsetzen. Mit dem Ansinnen, gleiche Bedingungen für gesetzliche Kassen und private Krankenversicherung zu schaffen, betrete man schließlich absolutes Neuland. Zudem sei es nicht im Sinn der Bundesregierung, die Preise für Arzneimittel staatlich festzulegen. Die bisher für die GKV getroffenen Maßnahmen für die PKV zu adaptieren, sei daher nicht ganz so einfach. Zumindest einen Strohhalm hielt Daniel Bahr noch bereit: „Ich will aber die Hoffnungen nicht zerstören. Man muss sehen, wie ein Interessenausgleich möglich ist.“

Klarere Worte fand der Staatsekretär zu den Zusatztarifen. Noch gebe es keine Fortschritte, die Tarife von GKV und PKV klar abzugrenzen, so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen sei. Kritik äußerte Daniel Bahr dabei vor allem an der unterschiedlichen Vorgehensweise der Länderbehörden bei der Genehmigung der Wahltarife. Sie gehörten eigentlich zum Kerngeschäft der privaten Krankenversicherungen. Diesbezüglich gebe es noch viel Diskussionsbedarf. Das beweise auch das vorzeitige Aus für einen der Wahltarife der Techniker Krankenkasse (wir berichteten). Erste Ergebnisse erhofft sich Bahr vom parlamentarischen Beratungsverfahren und der öffentlichen Anhörung im Oktober.

Weitere Themen, die der Staatsekretär ansprach, waren die geplante zusätzliche und obligatorische Pflegeversicherung sowie die Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte – GOÄ und GOZ. Die Pflegeversicherung werde im Herbst von einer interministeriellen Arbeitsgruppe in Angriff genommen. Details, auch zu den Beiträgen, gebe es noch keine. Ähnlich verhält es sich bei der Novelle der Gebührenordnungen. Auch hier sei in diesem Jahr noch nicht mit einem Ergebnis zu rechnen.